Genf: Der Klimawandel gefährdet laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk in zahlreichen Ländern die Einhaltung der Menschenrechte. Die Veränderungen trieben “Millionen Menschen in die Hungersnot” und zerstörten […]
Politik
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorsitzenden des Präsidialrates des Staates Libyen, Mohammad Younes Mnefi, kondoliert. “Anlässlich der vielen Toten und der Verwüstung, die die […]
Berlin: Die geplante Kindergrundsicherung soll im ersten Jahr nach ihrer Einführung zum 1. Januar 2025 rund 1,87 Milliarden Euro und damit rund 500 Millionen Euro […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach ihrem Besuch in Kiew dazu aufgerufen, die Luftabwehr des Landes weiter zu stärken. Die Ukraine verteidige ihr Staatsgebiet, […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei nennt wiederholte Forderungen nach mehr Grenzkontrollen “Augenwischerei” und verweist unter anderem auf die Rechtsprechung. “Die Forderung nach mehr stationären Grenzkontrollen […]
Mainz: Die staatliche Hilfe für Gewaltopfer hat im vergangenen Jahr einen neuen historischen Tiefpunkt erreicht. Die Versorgungsämter lehnten 47,3 Prozent aller Anträge auf Unterstützung nach […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Libyen nach den verheerenden Überschwemmungen Hilfe durch das Technische Hilfswerk (THW) angeboten. “Wir werden Zelte mit Beleuchtung, Feldbetten, Decken, […]
Berlin: Long-Covid-Patienten sollen einen erleichterten Zugang zu Arzneimitteln erhalten. Das sei das Ergebnis von Beratungen einer Expertengruppe, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen “Deutschland-Pakt” unter Einbeziehung der Union erneut eine klare Absage erteilt. “Wir […]
Taipeh: Der taiwanische Außenminister Joseph Wu warnt vor einem möglichen Angriff Chinas. “Es gibt Analysten, die sagen, dass der Krieg Ende dieses Jahres ausbricht oder […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, spricht sich gegen einen reinen Industriestrompreis aus. Er könne den politischen Akteuren davon “nur abraten”, sagte Werneke […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen auf ihren schwächsten Wert seit fünf Jahren gefallen. In der Erhebung für die Sender […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Verlauf der Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. “Es […]
Berlin: Deutsche Mobilfunkbetreiber setzen weiter auf sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, über […]
Berlin: Vor dem Hintergrund ihrer Westafrika-Reise im August warnt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor der Instabilität der Situation in der Region und spricht sich für […]