Berlin: Die Linke hat die Bundesregierung davor gewarnt, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen zu erlauben. „Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen“, sagte Parteichefin Janine Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sie bezeichnete die […]
Politik
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Berlin: Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. „Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das müssen die Nato-Verbündeten aber gemeinsam […]
Berlin: Die russische Menschenrechtsaktivistin und Mitgründerin der Organisation Memorial, Irina Scherbakowa, hat gefordert, mit westlichen Waffen auch Russland anzugreifen, um die Ukraine zu verteidigen. „Das ist absolut unvermeidlich“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Denn es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um Frieden in Europa.“ Jeden Tag werde […]
New York: Im New Yorker Strafprozess um den Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen und möglichen Verstößen gegen das Wahlgesetz haben die Geschwornen Ex-US-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig erklärt. Das berichten mehrere US-Medien am Donnerstagabend übereinstimmend. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Ex-Präsident in einem […]
Washington D. C.: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit US-Munition bestimmte militärische Ziele in Russland anzugreifen. Das berichtet CNN am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Einsatz soll demnach auf Ziele in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw begrenzt bleiben. Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens […]
Berlin: Zehn Tage vor der Europawahl liegt die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF mit deutlichem Abstand vorne. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union demnach auf 30 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es offen gelassen, ob die Bundesregierung der Ukraine erlauben soll, auf russisches Gebiet zu schießen. „Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollte, wozu man bereit ist“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstagabend. Pistorius erklärte, der […]
Odessa: Deutschland wird der Ukraine ein weiteres Waffenpakt im Wert von rund 500 Millionen Euro liefern. Das teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstagabend mit. So sollen Flugkörper für das Flugabwehrraketen-System Iris-T SLM und SLS-Flugkörper sowie Drohnen und Ersatzteile geliefert werden. Darüber hinaus ist die Lieferung von 18 Radhaubitzen ab […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Rücktritt der Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, gefordert. Er sei „klipp und klar“ für einen Rücktritt, sagte Schuster dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Denn ich finde auch diese Ausflüchte, die jetzt kommen, so unglaubwürdig, dass […]
Berlin: Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage gute Chancen, in Deutschland erneut stärkste Kraft bei einer Europawahl zu werden. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union demnach auf 29 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die Grünen kämen auf 14 Prozent […]
Berlin: Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit Kritik; 23 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Ampel. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest unter 1.479 Wahlberechtigten für den „ARD-Deutschlandtrend“ von Montag […]
Darfur: Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für den Sudan, Clementine Nkweta-Salami, hat sich „zutiefst beunruhigt“ gezeigt über die humanitäre Lage in dem kriegsgebeutelten Land gezeigt. In Al-Faschir, der letzten Provinzhauptstadt von Darfur, die noch nicht von der RSF-Miliz kontrolliert wird, ziehe sich die „Schlinge des Krieges immer enger um die […]
Berlin: Der Bundeswehr fehlt offenbar derzeit ein Lenkflugkörper des Typs Iris-T. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf mehrere Insider. Die Waffe ist nicht nur teuer – Stückpreis 250.000 Euro -, sondern auch eine der modernsten Waffen der Streitkräfte. Sie kann mittels Infrarotsuchkopf Flugzeuge, Drohnen und Raketen in […]
Berlin: Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition und der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Einsatz von Waffen aus Deutschland auch auf russischem Territorium zu erlauben. Die ukrainische Armee bekämpfe schon lange militärische Ziele in Russland mit Waffen aus Eigenproduktion, sagte FDP-Politiker Marcus Faber […]
Aken: Am Mittwochmittag haben offenbar drei Jugendliche an einer Bushaltestelle im sachsen-anhaltinischen Aken ein Exemplar des „Tagebuchs der Anne Frank“ beschädigt und anschließend Teile davon in einem Papierkorb verbrannt. Das teilte die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau am Donnerstag mit. Gegen die Jugendlichen im Alter von 15 und 16 Jahren wird nun wegen […]
Berlin: Sozialverbände heben den Zusammenhang von Einsamkeit und Armut hervor. „Einsamkeit und Armut gehen oft Hand in Hand“, sagte der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Menschen mit weniger Geld werden immer mehr an den Rand der Gesellschaft verdrängt, und zwar sowohl im übertragenen wie auch im […]
Berlin: Dorothee Bär (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, hat die Einsamkeitsstrategie von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert. „Ihre Einsamkeitsstrategie ist eine einzige Enttäuschung und nicht viel mehr als eine Auflistung bestehender Projekte und Prüfwünsche“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Frau Paus macht nicht nur nicht genug. Sie macht praktisch […]
Brüssel: Deutschland, Österreich und Italien haben am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame Absichtserklärung für die Entwicklung eines südlichen Wasserstoffkorridors unterzeichnet. Der Korridor soll als Projekt von gemeinsamem Interesse (PCI) geschaffen werden, wodurch dem Vorhaben ein prioritärer Status eingeräumt wird und Genehmigungsverfahren gestrafft werden. Er ist einer von derzeit fünf geplanten […]
Brüssel: Die SPD erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sich von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zu distanzieren. „Ich fordere Frau von der Leyen auf, als Präsidentin der EU-Kommission eine künftige Zusammenarbeit mit den rechtsextremen `Brüdern Italiens` im EU-Parlament auszuschließen“, sagte Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl […]
Brüssel: Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, will die Nato deutlich mehr Militärhilfen zusagen als bisher bekannt. Nach den Vorstellungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll sich die Unterstützung der Mitgliedstaaten auf 40 Milliarden Dollar pro Jahr summieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Freitagsausgabe unter Berufung […]
Straßburg: Laut Umfragen wird die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Europa-Wahl aller Voraussicht nach mehrere Abgeordnete stellen – unklar ist jedoch, in welcher Fraktion. Bei der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament ist das BSW nicht willkommen. Das sagte ihr Fraktionsvorsitzender Martin Schirdewan „Ippen-Media“. „Für so […]
Nürnberg/Brasilia: Die Vermittlungsabsprache zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der brasilianischen Pflegekammer Conselho Federal de Enfermagem (Cofen) ist seit Ende des Jahres 2023 ausgesetzt. Das bestätigten das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und die BA auf Nachfrage der „Welt“. Über das Programm rekrutierten deutsche Unternehmen seit Juni 2022 mithilfe der Bundesagentur Pflegekräfte […]
Berlin: Im Streit um die Veröffentlichung der Pandemie-Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist ein größerer Teil davon nun weitestgehend ungeschwärzt zur Verfügung gestellt worden. Man tue das „aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt“, teilte das RKI am Donnerstag mit. Aufgrund einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seien die Protokolle im April 2023 […]
Berlin: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen kritisiert die eigene Parteiführung und den thüringischen Landeschef Björn Höcke mit scharfen Worten. „Es gibt nicht wenige, vor allem in der Fraktion, die schon lange eine höhere Professionalität von der Führung erwarten“, sagte Lucassen dem Nachrichtenmagazin Focus. Die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla […]
Berlin: Die Länder der G7 planen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen. Das sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Denkbar sei „eine Hebelung, um sofort eine große Summe zu mobilisieren“. Dem aktuellen Vorschlag der USA folgend würde auf dem Fundament des Geldes der russischen Zentralbank […]
Berlin: Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner hat dem Eindruck widersprochen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe seine Position zum möglichen Einsatz deutscher Waffen durch die ukrainische Armee auf russischem Staatsgebiet zuletzt geändert. „Ich erkenne da keine andere Position“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der Kanzler habe in der Pressekonferenz mit Emmanuel […]
Berlin: SPD-Parteichef Lars Klingbeil stärkt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Debatte um einen neuen Wehrdienst den Rücken. „Wir hatten am Montag eine sehr gute Diskussion mit Boris Pistorius“, sagte Klingbeil am Donnerstag dem „Tagesspiegel“. Dort sei klar geworden, dass der Verteidigungsminister eine große Unterstützung erfahre. Klingbeil bezog sich damit […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber findet, dass die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament von SPD und Grünen herbeigeführt wird. „Zum einen möchten SPD und Grüne darüber hinwegtäuschen, dass sie einen völlig inhaltsleeren Wahlkampf führen“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Die […]
Berlin: Die Einsamkeitsbelastungen durch die Corona-Pandemie gehen in der deutschen Bevölkerung offenbar langsam wieder zurück. Das geht aus dem neuen „Einsamkeitsbarometer“ hervor, welches am Donnerstag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgestellt wurde. Demnach waren die Einsamkeitsbelastungen bei der Gesamtbevölkerung zunächst von 7,6 Prozent im Jahr 2017 auf 28,2 Prozent im […]
Berlin: Die Zahl von Stützpunkten und Schulungsorten der rechtsextremen Szene wächst weiter an. Die Bundesregierung stuft derzeit bundesweit 225 Objekte als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ ein – sieben Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor, wie aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag […]
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