Berlin: Die Armutsgefahr für Familien mit Kindern ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach sank 2023 die so genannte Armutsrisikoquote – das ist der Anteil der Personen […]
Politik
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Berlin: Die SPD sieht die Forderung aus den Reihen der Union nach einer Rückkehr zum Vorrang für Freileitungen beim Bau neuer Stromleitungen kritisch. „Der alleinige Fokus auf geringere Kosten von Freileitungen greift zu kurz, da auch Fragen der Resilienz vor äußeren Einflüssen oder des Vertrauensschutzes in die geltende Rechtslage des […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht noch deutlichen Beratungsbedarf bei der geplanten Kindergrundsicherung. „Dieser Gesetzentwurf war für uns als SPD von Anfang an unzureichend“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es gibt nach wie vor viele offene Fragen. Wir wollen kein mangelhaftes, schnelles Gesetz, sondern ein gutes Gesetz.“ Die SPD könne […]
Berlin: Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Angesichts der Konjunkturschwäche könne sie „nur davor warnen, Staatsausgaben zurückzudrängen, wo sie dringend notwendig wären: Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung, Verteidigung“, sagte die Münchener Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „In dieser Lage […]
Berlin: Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Quartal 2024 deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus bis Ende März aus Deutschland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet […]
Berlin: Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält das Grundgesetz für zeitgemäß und die Demokratie für die beste Staatsform. Dies zeigt eine Meinungsumfrage des Instituts Insa für die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter 2.010 Bürgern. Demnach finden 53,6 Prozent der Befragten die Aussage, das deutsche Grundgesetz sei alles in allem auch nach 75 […]
Berlin: Einer Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Check-24 zeigt, dass sechs Prozent der Menschen mit Balkon bereits eine Mini-PV-Anlage auf dem Balkon haben und weitere elf Prozent sich eine anschaffen wollen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Ein knappes Viertel (23 Prozent) der Befragten hat sich noch nicht […]
Düsseldorf: Angesichts der Flutschäden im Saarland hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, die von den Ländern geforderte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. „Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden würde nicht nur vielen Menschen Sicherheit geben und sie im Ernstfall vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und der Bundesregierung geübt. „Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass […]
Erfurt: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch seine Pläne für die Umsetzung der Ausnahmen von der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) bestätigt. „Künftig soll es keinen verpflichtenden Mindestanteil an nicht-produktiver Ackerfläche mehr geben“, sagte Özdemir. Das gebe Landwirten Planungssicherheit bis zum Ende der Förderperiode. Ursprünglich […]
London: Mit einem Vorlauf von nur 43 Tagen hat der Premierminister Großbritanniens, Rishi Sunak, am Mittwoch Neuwahlen angekündigt. Die Wahl des Unterhauses soll nun am 4. Juli stattfinden. Er habe König Charles um die Auflösung des Parlaments gebeten und dieser habe seine Anfrage genehmigt, sagte Sunak „Jetzt ist der Moment […]
Berlin: Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Affäre um den Europa-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, nicht für einen Einzelfall. „Maximilian Krah ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Die AfD ist eine Partei, die sich im Zweifel nicht für deutsche Interessen, sondern für die […]
Weimar: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit einer „Weimarer Agenda“ die europäische Zusammenarbeit vertiefen. Diese sei ein „konkreter Arbeitsplan für ein stärkeres, ein geopolitischeres Europa“, sagte sie am Mittwoch während des Treffens mit ihren französischen und polnischen Amtskollegen im Rahmen des Weimarer Dreiecks. „Denn nur ein Europa, das seine Interessen […]
Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer scharf kritisiert. Noch vor 14 Tagen habe er gesagt: „Man muss mal abwarten, ob sie auf der demokratischen Seite ankommen oder auf der Seite der AfD“, sagte Müntefering dem „Spiegel“. „Aber im Moment hängen Plakate zum Wahlkampf. Darauf […]
Berlin: Zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es neuen Streit ums Geld. Dem „Spiegel“ zufolge hat Lindners Finanzministerium Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Pistorius neue finanzielle Zulagen für seine Soldaten einführen will. Mit dem Gesetz soll die Litauen-Mission so attraktiv werden, dass sich […]
Frankfurt/Leipzig/München: Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) sieht die Demokratie und den Diskurs über den Nahostkonflikt durch die aus ihrer Sicht zunehmend antisemitischen Proteste vor Deutschlands Universitäten und auf Deutschlands Straßen massiv gefährdet. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online kritisieren die Rabbiner Avichai Apel (Frankfurt), Zsolt Balla (Leipzig) und Yehuda […]
Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit über eine mögliche Auslieferung des israelischen Premierministers für den Fall, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlässt, scharf kritisiert. „Solche Gedankenspiele sind skandalös“, sagte Frei der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die […]
Berlin: Nach der Vorstellung des Konzepts von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe hat die SPD einen klaren Fokus auf die Reduktion von klimaschädlichen Emissionen gefordert. „Die Flankierung grüner Leitmärkte erfordert eine klare politische und regulative Maßgabe der Politik, wonach CO2-Vermeidung immer Vorrang haben muss“, sagte die […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für die Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR vorgelegt. Demnach soll ein bundesweiter Härtefallfonds für die Opfer eingerichtet und die Höhe der SED-Opferrente an die allgemeine Rentenentwicklung angepasst werden. Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren […]
Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat den Beschluss der Novelle des Filmfördergesetzes durch das Bundeskabinett begrüßt. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass das Kabinett heute den Entwurf zur Änderung des Filmförderungsgesetzes beschlossen hat“, sagte sie am Mittwoch. „Damit haben wir ein weiteres zentrales kultur- und medienpolitisches Vorhaben dieser Legislaturperiode auf […]
Berlin: Die Ampel-Regierung will künftig den Zugang zum Beruf des Kraftfahrers erleichtern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes. Darüber hinaus soll die Anerkennung von Fahrerqualifizierungsnachweisen ukrainischer Berufskraftfahrer sowie die Umschreibung ukrainischer Führerscheine in Deutschland vereinfacht werden. „Wir wirken dem Fachkräftemangel entgegen […]
Berlin: Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, spricht sich für eine Anerkennung von Palästina als Staat auch durch Deutschland aus. Rackete sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe): „Die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina müssen entscheiden, wie ein dauerhafter Frieden entstehen kann.“ „Eine Zwei-Staaten-Lösung kann ein […]
Berlin: Die Bundesregierung bleibt mit Blick auf die Vollstreckung eines möglichen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückhaltend. Die Anträge des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) würden jetzt erst einmal von dem dort zuständigen Richterausschuss geprüft, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Auch muss geprüft werden, ob […]
Moskau: Der Kreml kritisiert die Pläne der EU zur Übertragung von Zinserlösen aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands in die Ukraine scharf. Das sei „nichts anderes als Enteignung“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. All diese Einkommen seien „immer noch Einkommen aus unseren Beständen“ und die Übertragung auf andere Zwecke […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) einen weiteren Schritt zur grundlegenden Reform der medizinischen Versorgung in Deutschland. „Unser Gesundheitssystem braucht eine Generalüberholung, um stark zu bleiben“, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses. „Parallel zur Krankenhausreform ist die Reform der ambulanten Versorgung deswegen […]
Berlin: Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Berlin für möglich. „Auch wenn wir uns in harten Debatten mit der Union in unserer jeweiligen Rolle als Regierung und Opposition streiten, können wir künftig trotzdem mit der Union zusammenarbeiten“, sagte er […]
Berlin: Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Schutz von Kommunalpolitikern und fordert als nächsten Schritt die Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes. „Künftig schützen wir unsere Kommunalpolitiker noch besser“, sagte Mast den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Sie sind immer häufiger […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) auf den Weg gebracht. Lauterbach will mit seinem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung die hausärztliche Versorgung verbessern. Unter anderem soll die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtert […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht genügend Munition und Waffen an die Ukraine zu liefern. Polen sei, „was die militärische Unterstützung anbelangt, das einzig wirklich europäische Land“, sagte er mit Blick auf das Treffen des „Weimarer Dreiecks“ am Mittwoch dem Sender Phoenix. Zwar seien […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), warnt die Bundesregierung davor, wie Norwegen, Spanien und Irland Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. „Für Deutschland sollte weiterhin die bewährte Formel gelten: Anerkennung eines Staates Palästina erst im Zuge erfolgreicher Friedensverhandlungen“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). In solchen […]
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