Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem “Deutschland-Pakt” ausgeschlagen. “Die schnellere Planung von wichtigen Projekten steht […]
Politik
Berlin: Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Innenausschuss kritisiert. Es würden […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abberufung von Arne Schönbohm von der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verteidigt und mögliche […]
Berlin/Neu-Delhi: Die Bundesregierung hofft darauf, dass es beim G20-Gipeltreffen in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt – die dementsprechend auch von Russland mitgetragen […]
Sarajevo: Der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), zeigt sich von Äußerungen des Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Milorad Dodik, unbeeindruckt. […]
Düsseldorf: Der Wohnungskonzern LEG setzt auf den Einbau vieler Wärmepumpen, aber kritisiert die neuen Heizungsvorschriften der Bundesregierung. “Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist ein Beispiel für die […]
Berlin: Jede dritte Freiwilligendienst-Stelle ist wohl durch den angekündigten Sparkurs der Bundesregierung gefährdet. Das befürchten Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und das Bistum […]
Düsseldorf: Der Städtetag NRW hat das Land davor gewarnt, bei der Inklusion an Schulen zu sparen. “Falls das Land tatsächlich beabsichtigt, die Inklusionspauschale für die […]
Brüssel: Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Gesprächen mit Mitgliedern der EU-Kommission für weitere Schritte in der Migrationspolitik ausgesprochen. “Der sich abzeichnende Asylkompromiss wird […]
Berlin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vom Koalitionspartner FDP vorgeworfen, den Kulturkampf in Deutschland zu befeuern. “Ich finde seine Art nicht unbedingt […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten “Deutschland-Pakt” von Kanzler Olaf Scholz als “Fake-Angebot” bezeichnet. “Der Deutschlandpakt ist ein […]
Berlin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet die Einführung einer Zuckersteuer nach britischem Vorbild. “Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich das machen”, sagte Özdemir […]
Berlin: Nach dem Ruf nach einem “Deutschland-Pakt” zur Modernisierung des Landes hat der Deutsche Städtetag dazu eine Mitsprache der Kommunen bei den weiteren Verhandlungen zwischen […]
Berlin: Die “Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung” fordert einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung des Rettungsdienstes. “Erreicht werden soll eine transparente, […]
Berlin: Die FDP fordert die Länder auf, ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. “Der Bund ist dabei, die Weichen für die Entlastung des Mittelstands zu stellen […]