Berlin: Die Deutschen sind in der Frage eines möglichen Verbots der AfD gespalten. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den “Stern” ergab, dass jeweils 47 […]
Politik
22650 Beiträge
Düsseldorf: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von Kinderärzten geforderte Notfallgebühr ab. “Durch eine Gebühr würde die Verantwortung für die medizinische Einschätzung, ob das Aufsuchen […]
Berlin: Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach hat sich besorgt über eine zunehmende Aggressivität und Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gezeigt. “Das ist ein sehr großes und […]
Berlin: Mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben wegen der sich verschärfenden Personalknappheit Alarm geschlagen. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, droht ein Personalkollaps”, sagte Daniel Merbitz, […]
Berlin: Die Grünen wollen bei dem Plan, mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben, wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können, nicht mitziehen. “Die Koalition […]
Berlin: Die Grünen-Fraktion im Bundestag will mit einer “Investitionsagenda” die deutsche Konjunktur ankurbeln. “Wir brauchen eine kluge Investitionsagenda als Impuls für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und […]
Berlin: Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat nach dem Verzicht von Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf eine neue Kandidatur für weitere grundlegende Korrekturen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor den Folgen überbordender Bürokratie und will dagegen vorgehen. “Menschen und Betriebe in Deutschland werden jeden Tag durch überbordende […]
Berlin: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. “Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in […]
Berlin: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, das Bestehen der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen. “Die Sorge, dass die Existenz der […]
Berlin: CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei der Idee […]
Berlin: Die Deutsche Bahn AG errichtet im laufenden Jahr 2023 nach Angaben einer Konzernsprecherin auf lediglich 13 Kilometern ihres Schienennetzes neue Oberleitungen. Es handelt sich […]
München: Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat einen Fragenkatalog an alle Polizeibehörden in Deutschland verschickt. Die Ermittler möchten wissen, welche Polizeidienststellen die Klimaaktivisten kontaktiert haben, welche […]
Berlin: Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, hat in der Debatte um mögliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft von der Politik einen radikalen […]
Berlin: CDU-Innenpolitiker Stefan Heck glaubt nicht, dass Bundesinnenministerin Nancy-Faeser (SPD) tatsächlich die bloße Clan-Mitgliedschaft zu einem Straftatbestand und Abschiebegrund machen wird. Er begrüße zwar ganz […]