Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat den Vorstoß des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring für mögliche Gespräche seiner Partei mit der Linken nach der […]
Politik
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Berlin: Angesichts des bundesweiten Umfragehochs der AfD fordern die Parteivorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, von der Bundesregierung einen grundlegenden Politikwechsel hin zu […]
Berlin: Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren, ist nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der […]
München: Drei betroffene Journalisten gehen gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die Telefonüberwachung bei den Klimaaktivisten der “Letzten […]
Berlin: Die Bundesregierung befürchtet offenbar Engpässe bei der Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas (LNG), sollten in der Ostsee geplante Terminals nicht bis zur Heringslaiche im Winter […]
Berlin: Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern. So soll eine Sondersitzung des […]
Düsseldorf: Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Land brauche Führung und politischen Streit um […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat eine Abschaffung der Witwenrente in ihrer bisherigen Form ins Spiel gebracht. “Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine eigene […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Regierungskoalition das sogenannte Heizungsgesetz noch einmal ändern wird. “Ich bin fast geneigt, Ihnen […]
London/Moskau: Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes baut die russische Marine ihre Präsenz im Asowschen Meer aus. Anfang des Monats sei dort ein neuer Marinedistrikt […]
Stuttgart: Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und […]
Berlin: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ungewöhnlich scharf. “Ungarn unter Orban war und bleibt ein Land, das wir in der […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll. “Das Wichtige ist, dass wir […]
Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor unlauteren Preisabsprachen. “Wir stärken […]
Berlin: Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. “Vielleicht […]