Straßburg: Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am […]
Politik
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das Heizungsgesetz neu zu beraten. “Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der […]
Berlin: Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren. Die derzeitige Regelung sei schon mit Blick auf das […]
Berlin: Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich angestiegen. Wie die “Bild am Sonntag” berichtet, registrierten die Behörden 157.550 […]
Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. “Die Steuerzahler allein sollten nicht für diesen […]
Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber Clan-Kriminalität beklagt und mehr Polizisten mit migrantischen Wurzeln gefordert. “Es gibt ein Problem mit Organisierter […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant mehrere neue Initiativen für eine bessere Versorgung von Long- und Post-Covid-Patienten. So arbeitet das Gesundheitsministerium an einer Webseite mit […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), steht der angekündigten Lieferung von Streumunition von den USA an die Ukraine skeptisch gegenüber. “Das ist natürlich […]
Riga/Vilnius: Vor dem Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius drängt Lettlands Botschafterin in Berlin, Alda Vanaga, darauf, dass von dem Treffen […]
Berlin: Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes verlangt auch der Industrieverband BDI eine weniger übereilte Gesetzgebung. “Geschwindigkeit an sich ist kein Wert und schon gar […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Debatte um den Wolf den Druck auf den Bund und die EU erhöhen. “Ich kann bisher […]
Bachmut: Laut einem an der Front eingesetzten Offizier der Grenztruppen in der Ukraine kommt die Gegenoffensive nur langsam voran. “Es sind nicht so großflächige Erfolge, […]
Berlin: Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins Zentrum rücken. “Der […]
Berlin: Nachdem der Vorschlag der EU-Kommission zu einer Deregulierung der Gentechnik auf Widerstand bei den Grünen gestoßen war, gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. […]
London/Bachmut: Nach einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes haben die ukrainischen Streitkräfte zuletzt sowohl nördlich als auch südlich der von den Russen gehaltenen Stadt Bachmut stetige […]