Kiew: Der ukrainische Außenminister Kuleba versucht, den Druck auf die Nato zu erhöhen, eine Einladung in das Bündnis für sein Land auf dem Gipfel in […]
Politik
Warschau: Der Nato-Gipfel in Vilnius wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben. Duda […]
Berlin/Köln/Dresden: Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll seinen Hauptsitz in Köln und einen weiteren Sitz in […]
Berlin: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Es sei eine “Revolution”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am […]
Berlin: Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert, eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden von EU-Beitrittverhandlungen mit […]
Berlin: Die Union kann ihren Vorsprung in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht ausbauen. Im aktuellen “Meinungstrend”, den die “Bild” in ihrer Dienstagausgabe veröffentlichten […]
Berlin: Die Frauen-Union der CDU hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen und stattdessen eine Streichung der Steuerklasse 5 […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Erpressung vor. Erdogan müsse “verstehen lernen, dass die Nato und die EU zwei […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland auf eine engere Zusammenarbeit mit Australien. Man wolle die bestehende Energiepartnerschaft zu einer […]
Berlin: Die Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge offen für eine Kompromisslösung im Streit um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Man sei “bereit zur Prüfung von […]
Berlin: Die SPD pocht in der Debatte um Kürzungen beim Elterngeld darauf, weitere Reformen für die Gleichstellung von Frauen und Männern anzugehen. “Es gibt noch […]
Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben seines Sprechers wenige Tage nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner mit deren Chef Jewgeni Prigoschin […]
Berlin: Die FDP lehnt die von SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab. “Die Forderung von Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen und deren Tarnung […]
Istanbul/Vilnius: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an Zusagen der EU. “Öffnet erst den Weg für den Beitritt […]
Köln: Der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Martin Beznoska, hält eine Abschaffung des Ehegattensplittings für verfassungsrechtlich nicht möglich. “Als mögliche Reform steht aus […]