München: Die CSU-Politikerin Ilse Aigner warnt vor einer Änderung des sogenannten Abtreibungsparagrafen 218, die derzeit von einer Kommission im Auftrag der Bundesregierung beraten wird. Eine […]
Politik
22657 Beiträge
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Initiative für bessere Versorgungsangebote und Informationen für Menschen vorgestellt, die unter den Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz erhofft sich nach der Berufung von Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär, wichtige “Weichenstellungen” für die Partei einleiten zu können. Der Wechsel […]
Wiesbaden: Fast die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge beabsichtigt, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Das geht aus einer Studie mehrerer Institute hervor, die das Bundesinstitut für […]
Straßburg: Im EU-Parlament hat das von der Kommission eingebrachte Renaturierungsgesetz etwas überraschend doch eine Mehrheit gefunden. Die EVP wollte den Vorschlag der EU-Kommission eigentlich direkt […]
Vilnius: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet die bisherigen Ergebnisse des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius als Fortschritt für die Beziehungen zwischen dem Militärbündnis und der […]
Potsdamm: Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann warnt nach dem Wechsel im Amt des Generalsekretärs vor einer Schwächung des Profils seiner Partei in Ostdeutschland. “Die CDU darf […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Unternehmen mit einer Steuerreform zu Investitionen animieren. Wie es am Mittwoch aus BMF-Kreisen hieß, will das Ministerium mit einem […]
Berlin: Die Bundesregierung steigt offenbar aus der Vereinbarung mit Polen aus, ukrainische Leopard-Panzer auf polnischem Gebiet zu reparieren. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung […]
Potsdam: Brandenburgs Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” als “gesichert rechtsextremistisch” ein. Man habe sich entschieden, die Gefahrenstufe heraufzusetzen, teilte die Behörde am Mittwoch in […]
Berlin: Promotionsstipendien sollen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten schrittweise bis zum Wintersemester 2025/2026 um 300 Euro ansteigen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine […]
Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich im Streit über das Ehegattensplitting dafür aus, Kinder stärker zu berücksichtigen. “Das Steuerrecht ist schon lange für […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Fortschritte in den Gespräche mit der EU-Kommission für die geplanten Beihilfen für Thyssen Krupp. “Ich will, dass in Deutschland […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen von SPD und Grünen als “grotesk” bezeichnet. “Die steuerliche Belastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalts von […]
Frankfurt am Main: Der Frankfurter Ökonom Afschin Gandjour rechnet mit hohen Kosten der coronabedingten Spätfolgen. “In 2022 gab es einerseits einen massiven Anstieg an Covid-19-Infektionen […]