Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Entwicklung intelligenter Technologien für vollautomatisierte Zugfahrten mit 42,6 Millionen Euro. Die Förderbescheide seien am Mittwoch vom parlamentarischem Staatssekretär Michael Kellner […]
Politik
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Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihr Ressort 2024 mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen und will diese unter anderem für 1.000 neue Bundespolizisten ausgeben. […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der Einsparungen im Bundeshaushalt zentrale Vorhaben umgesetzt werden können. “Die Spielräume verengen sich, allerdings […]
Genf: Die Situation der Menschenrechte in Weißrussland ist nach Angaben der Vereinten Nationen bereits “katastrophal” und verschlechtert sich weiter. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko […]
Berlin: Angesichts der scharfen Kritik wird die FDP die geplante Elterngeld-Grenze von 150.000 Euro im Bundestag möglicherweise wieder kippen. “Das ist nur ein Vorschlag von […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) macht sich Sorgen über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Sie wisse zwar nicht, ob die Meldungen über Minen am […]
Bremen: Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist als Bremens Regierungschef wiedergewählt worden. Er erhielt am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft im ersten Wahlgang 49 von insgesamt […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat bestätigt, dass man “sehr intensiv” mit der Bundesregierung in Kontakt sei, um eine “nukleare Katastrophe” am […]
Düsseldorf: Nach Massenschlägereien in Castrop-Rauxel und Essen werden in der Union Stimmen laut, die eine spezielle Beobachtung syrischer Clans fordern. Die Junge Union (JU) in […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die im Haushaltsentwurf vereinbarten Kürzungen beim Elterngeld verteidigt. Es habe in den letzten Jahren immer wieder die Frage gegeben, […]
Stuttgart: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Dienstag Vertreter der Klimaaktivistengruppe “Letzte Generation” getroffen. Das bestätigte ein Sprecher der Landesregierung der “Welt”. Kretschmann habe […]
Berlin: Vor der Abstimmung im Bundestag zur Regelung der Suizidbeihilfe pochen Patientenschützer auf mehr Angebote zur Verhinderung von Selbstmorden. “Niemand kann am Donnerstag im Bundestag […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), plädiert dafür, Teile der Ukraine trotz des laufenden Krieges mit Russlands unter den Schutz […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai übt scharfe Kritik an der Arbeitsweise von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). “Hier besteht erheblicher Verbesserungsbedarf”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2024 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung […]