Berlin: Der Union-Wirtschaftsflügel zeigt sich offen für eine Reform der Erbschaftssteuer und fordert ein ganzheitliches Steuerrecht für Mittelstandsbetriebe und deren Beschäftigten. “Der Mittelstand braucht ein […]
Politik
22657 Beiträge
Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat das Vorgehen des Finanzministeriums begrüßt, im Haushaltsstreit den Ministerien lediglich eine grundsätzliche Etatvorgabe zu machen. Die […]
Berlin/Belgrad/Pristina: Die Botschafterin Serbiens in Deutschland, Snezana Jankovic, hat vor einer Eskalation der Lage im Nordkosovo gewarnt. “Wir sind jetzt in einer sehr gefährlichen Situation […]
Vilnius: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis spricht sich für eine konkrete Festlegung bezüglich eines Nato-Beitritts der Ukraine aus. “Ich bin ganz gewiss, dass es jetzt höchste […]
Berlin: Im Streit um das Heizungsgesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium die insgesamt 77 Fragen der FDP beantwortet. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, übermittelte es am Donnerstag […]
Paris: ESA-Chef Josef Aschbacher fürchtet, dass die europäische Raumfahrt international den Anschluss verlieren könnte. “Wenn wir nicht investieren, dann droht Europa abgehängt zu werden”, sagte […]
Berlin: Die AfD zieht in der von Infratest erhobenen “Sonntagsfrage” mit der SPD gleich. Sie legt um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent zu, bei den […]
Berlin: In der Frage um mögliche Verbote klimaschädlicher Heizungen sind die Deutschen gespalten. Knapp jeder Zweite (49 Prozent) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche […]
Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen ist weiterhin gegen deutsche Kampfflugzeug-Lieferungen an die Ukraine. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich in einer Umfrage von Infratest […]
Berlin: Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die USA zu einer Gipfel-Einladung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr […]
Berlin: Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major mahnt die Ukraine, sich bei ihrem Widerstand gegen Russland weiterhin an die Charta der Vereinten Nationen zu halten. “Aus ukrainischer […]
Berlin: Der am Donnerstag zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vertretern der Länder abgehaltene Gipfel zur geplanten Klinikreform stößt auf ein geteiltes Echo. “Die heutigen […]
Berlin: Aus den Reihen der Grünen kommt wegen Verzögerungen beim Transparenzgesetz Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD). “Ich hätte erwartet, dass das Ministerium uns vor […]
Berlin/Kopenhagen: Die Länder Deutschland und Dänemark bauen die Infrastruktur für Offshore-Windkraft gemeinsam aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der dänische Energieminister Lars Aagaard unterzeichneten am […]
Berlin: Nach der Verurteilung der Studentin Lina E. hat die Linkspartei harsche Kritik an den Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann […]