Berlin: Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der Bundesregierung vertagte Nationale Sicherheitsstrategie dringend angemahnt und vor einer inhaltlichen Verwässerung des Vorhabens gewarnt. Der “Neuen […]
Politik
Berlin: Der Ukraine-Krieg und seine Folgen schüren nach den Worten des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein den Judenhass in Deutschland. “In Zeiten von Krise und Unsicherheit werden […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund fürchtet ein “Scheitern von Energie- und Wärmewende”. Die Politik müsse mit weniger Hektik und mehr Realitätssinn agieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd […]
Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich im Ampel-Streit um das sogenannte “Heizungsgesetz” eine klare Ansage der Bundeskanzlers. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa […]
Wien: Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert eine Reduzierung der Sozialhilfe auf europäischer Ebene und Asylverfahren außerhalb Europas. “Das europäische Asylsystem ist mittlerweile so kaputt, […]
Berlin: Auf Pflegebedürftige in Heimen kommen laut Arbeitgeberverband BPA künftig Kostensteigerungen von jährlich sieben Prozent zu. “Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen werden deutlich spürbar weiter steigen”, […]
Berlin: Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert das sofortige Ende der Rente mit 63. Die koste “Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize”, sagte […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, verteidigt das Beziehungsgeflecht von Grünen-Politikern mit anderen Grünen in Industrie und Denkfabriken. “Es wundert mich nicht, dass dieselben […]
Berlin: Die Grünen fallen in der Wählergunst immer weiter zurück. Im vom Institut Insa für die “Bild am Sonntag” ermittelten “Sonntagstrend” verliert die Partei einen […]
Berlin: Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig. “Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen, dazu kann […]
Berlin/Jerewan/Ankara: Armenien ist bestrebt, die seit Jahrzehnten schwer belasteten Beziehungen zu seinem Nachbarland Türkei zu verbessern. Das sagte Armeniens Botschafter in Berlin, Viktor Yengibaryan, dem […]
Berlin: An Berliner Schulen sind im vergangenen Jahr mehr Gewaltvorfälle registriert worden. Wie der “Tagesspiegel” berichtet, geht aus einer Statistik der Polizei hervor, dass die […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will trotz der Arbeitgeber-Kritik an ihren Plänen für eine Familienstartzeit nach der Geburt eines Kindes festhalten. “Die Arbeitgeber sind nicht […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson – unabhängig davon, ob Israel demokratisch regiert wird. “Die Art, wie […]
Berlin/Mainz: Das ZDF hat mit dem unerwarteten Ergebnis einer Umfrage zum neuen “Heizungsgesetz” für Aufsehen gesorgt. Laut “Politbarometer” scheint jetzt eine Mehrheit von 56 Prozent […]