Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert, die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu beenden. “Der Kurs der […]
Politik
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Berlin: Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, auch den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze im Zuge der Wärmewende und dem Heizungsgesetz […]
Berlin: Der Schienenverkehrsbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), erwartet verstärkte Nachtzug-Angebote in Europa in den kommenden Jahren. “Wir glauben an eine Renaissance der Nachtzüge”, sagte […]
Berlin: Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt. Trotz vereinzelter Fortschritte in Fragen der […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert, einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie anzubieten. “Ich halte den geplanten […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Flüssiggasterminals (LNG) fit machen für den perspektivischen Einsatz von Wasserstoff. “LNG-Terminals sind ein wichtiger Beitrag, um Deutschlands Energieversorgung souveräner […]
Berlin: Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein – viele davon können aber nicht verfolgt werden. Das berichtet […]
Berlin: Unter deutschen Politikern hat sich eine Debatte über die scharfen Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Wahlverhalten von Deutschtürken und insbesondere deren Ursachen […]
Berlin: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren belastet die Rentenkasse immer stärker. Wie die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, nutzten […]
Berlin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist mit seinem Ruf nach einer groß angelegten Asylreform auf harte Kritik gestoßen. In der aktuellen Situation sei Besonnenheit […]
Berlin: Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auch die FDP, den EU-Beitrittsprozess der Türkei für gescheitert […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Pfingstmontag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und ihm zur Wiederwahl gratuliert. Der Kanzler habe dabei […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland wie in den USA. “Die Gefahr besteht auch bei uns, da müssen […]
Düsseldorf: Der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Kayser, warnt vor neuen Terrorangriffen des “Islamischen Staats” (IS) in Deutschland. “Einzelne regionale Ableger des `Islamischen Staates` propagieren noch […]
Berlin: Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, spricht sich für einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde aus. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […]