Ankara: Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei laut der offiziellen Zahlen gewonnen. Beim Auszählungsstand von rund 97 Prozent der Stimmen lag der […]
Politik
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Ankara: Bei der Präsidenten-Stichwahl in der Türkei liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan laut Teilergebnissen wieder klar vorn. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am späten Nachmittag, […]
Berlin: Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an der Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zurückgewiesen. “Das Schienennetz […]
Berlin: Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt drängt darauf, die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform zügig umzusetzen. “Das ist eine notwendige Reform, unbedingt”, sagte er im […]
Berlin: Nach dem Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn für ein sofortiges Ende der Rente mit 63 wirft die Linke dem CDU-Politiker “fehlenden Respekt” vor. “Für […]
Berlin: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt der Bundesregierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung für den Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993. Der […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich besorgt über die Form der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gezeigt. Sie würde sich wünschen, dass alle demokratischen Parteien […]
Berlin: Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg warnt davor, in der aktuellen Debatte über Ost und West die Westdeutschen pauschal zum Sündenbock zu machen. “Wir müssen aufpassen, […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der “Letzten Generation” verteidigt. “Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und […]
Berlin/San Francisco: Die Online-Plattform Twitter tritt aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation aus. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit. Verpflichtungen blieben aber bestehen, so der […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz der Kritik der Grünen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen weiterhin für nötig. Damit vor Krieg und Terror Geflüchtete weiterhin […]
Ankara: In der Türkei hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte können noch bis 17 […]
Washington: Im Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA haben US-Präsident Joe Biden und der republikanische Verhandlungsführer Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt. Das […]
Berlin: Die Leiter deutscher Schulen fordern die Ausweitung verpflichtender Sprachtests vor der Einschulung. Gudrun Wolters-Vogeler, Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): […]
Berlin: Die Union kritisiert die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und macht ihn verantwortlich für die Unpünktlichkeit. “Wir haben einen FDP-Verkehrsminister, der sich nicht […]