Düsseldorf: Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag will die Kommunal- und Bauministerin des Landes, Ina Scharrenbach (CDU) vor dem Verfassungsgerichtshof von NRW verklagen. Der Vorwurf: Scharrenbach […]
Politik
Düsseldorf: Der neue Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor einem Machtkampf zwischen Städten und ländlich geprägten Regionen beim Thema Verkehrswende. “Wir müssen […]
Düsseldorf: Der neue Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass die Landkreise neue Windkraftanlagen künftig deutlich schneller genehmigen werden als bisher. […]
Berlin: Vor der Bundesratsabstimmung zum 49-Euro-Ticket kritisiert der Sozialverband Deutschland das Ticket aufgrund der zu hohen Kosten der Fahrkarte. “Bund und Länder haben sich aus […]
Berlin: Eine Umfrage des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) zeigt eine Mehrheit für ein Verbot von Alkoholwerbung. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgabe). 59 Prozent von […]
Berlin: Auch nach monatelangen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern setzt die SPD auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. “Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im […]
Berlin: Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die geplante Rentenreform zu verzögern. Heil sei deutlich im Zeitverzug, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, […]
Berlin: Trotz gegenteiliger Ankündigungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet sein Ministerium keinen erleichterten Zugang der Kliniken zu staatlichen Energiehilfen vor. Das geht aus einer […]
Berlin: Die Vizechefin des Deutschen Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, fordert eine dauerhafte Verlängerung der am Freitag auslaufenden Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und warnt andernfalls vor einer […]
Ankara: Die Türkei hat am Donnerstagabend einem Beitritt Finnlands zur Nato zugestimmt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments hat […]
Berlin: In Berlin soll Religion wieder ein ordentliches Schulfach werden. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf ein Schlusspapier der Verhandlungsgruppe Bildung aus den Koalitionsverhandlungen […]
Brüssel: Die Europäische Union hat sich nach fast zwei Jahren Verhandlungen auf eine Erhöhung der Ziele für erneuerbare Energien geeinigt. So soll der Anteil nachhaltiger […]
Berlin: Der Bundestag hat das sogenannte “Hinweisgeberschutzgesetz” von der Tagesordnung genommen, nachdem der Bundesrat aufgrund der kurzen Frist eine Beratung am Freitag abgelehnt hatte. Der […]
Washington: Das Weiße Haus hat die Festnahme des US-Bürgers und Reporters des “Wall Street Journals”, Evan Gershkovich, durch Russland mit deutlichen Worten verurteilt. Die gezielte […]
Kiew: Der ukrainische Präsidenten-Berater Alexander Rodnyansky hat allen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts mit Russland eine Absage erteilt. “Wir dürfen uns nicht Illusionen […]