Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, dass nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) noch keine Nachfolgelösung bereitsteht. […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um ihre Entlassung gebeten, heißt es in einer am Montag […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den erwarteten Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pochen die Grünen auf Parität im Kabinett. Es gebe ein […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour schließt Lieferungen von deutschen Leopard-Panzern an die Ukraine nicht aus. “Wir müssen der Ukraine beistehen und jeden Tag […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klaffen sowohl kurz- als auch mittelfristig erhebliche Finanzierungslücken. Das geht aus einer internen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir weist die Kritik des Bauernverbands an der geplanten Förderung für den Umbau der Tierhaltung scharf zurück. “Ich will, […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine Spitzabrechnung mit dem Bund für alle Flüchtlingskosten statt einer Pauschale. “Das […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Polizeieinsatz in Lützerath verteidigt. “Wir haben gestern Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei gesehen”, sagte […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am Mittwoch eine “Aktuelle […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundeswehrverband hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf den erwarteten Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, die […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken. “Wir sind in einer entscheidenden Phase […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in Niedersachsen lehnen neue Gasförderungen in der Lüneburger Heide ab. “Wir sprechen uns aus Klima- und Umweltschutzgründen gegen neue […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Kritik des Bauernverbands an der geplanten Förderung für den Umbau der Tierhaltung zurückgewiesen. “Ich will, dass auch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mischt sich in die Debatte um ein Provisionsverbot für Finanzberater ein. In einem Brief an EU-Finanzkommissarin Mairead […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgelegt, der eine Festlegung der Größe des Bundestags auf 598 Abgeordnete vorsieht. Anders als […]