Bund und Länder rechnen mit Einhaltung von EU-Schuldenregeln

Berlin: Die Finanzminister von Bund und Ländern gehen davon aus, dass Deutschland 2023 die EU-Schuldenvorgaben einhalten wird. “Der Fiskalvertrag verpflichtet uns bekanntlich, einen ausgeglichen Haushalt anzustreben beziehungsweise uns auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt zu halten und das gesamtstaatliche strukturelle Defizit um ein halbes Prozent des Bruttoinlands jährlich als Richtwert zu senken. Diese Vorgaben haben wir gesamtstaatlich – also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – erfüllt”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag nach einer Sitzung des sogenannten Stabilitätsrates.

Nach Ansicht dessen Mitglieder wird das Maastricht-Defizit in diesem Jahr bei etwas mehr als vier Prozent des Bruttoninlandsproduktes liegen; ohne den Wirtschafsstabilisierungsfonds Energie würde das Staatsdefizit demnach etwas mehr als einem Prozent des BIP betragen. Bis 2026 soll das strukturelle gesamtstaatliche Defizit laut Stabilitätsrat von etwas mehr als drei Prozent in 2023 auf etwas weniger als ein Prozent sinken. Der Unabhängige Beirat des Stabilitätsrats widerspricht diesen Einschätzungen zum Teil.

“Die zugrunde gelegte gesamtwirtschaftliche Projektion kommt noch aus dem Januar. Aus heutiger Sicht erwartet der Beirat, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für die öffentlichen Finanzen in diesem Jahr günstiger ausfallen wird”, sagte Beiratsvorsitzender Thiess Büttner. Man erwarte daher für 2023 ein deutlich niedrigeres Defizit von rund zwei Prozent. Für das Ende des Projektionszeitraums müsse man hingegen mit mehr Risiken rechnen.

Büttner kritisierte außerdem den zunehmenden Einsatz von Sonderhaushalten: “Der Einsatz der Extrahaushalte erschwerte es dann auch, die Regelkonformität der öffentlichen Finanzen zu überwachen, weil das eben Vorgänge sind, die außerhalb der Kernhaushalte passieren. Hier fordert der Beirat eine höhere Transparenz.”