Dessau: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einweihung einer neuen Synagoge in Dessau-Roßlau vor antisemitischem Hass gewarnt. “Schweigen ist unangebracht – wenn Jüdinnen und […]
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Berlin: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. Deutschland müsse die irreguläre Einwanderung deutlich begrenzen […]
Berlin: CDU und CSU, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Thema Migration ihre Zusammenarbeit angeboten haben, kritisieren die aus ihrer Sicht mangelnde Kooperation des Kanzleramts. […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt auf eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Bewältigung der Migrationskrise. Es sei ein gutes Signal an die Bürger, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die ersten Hilfstransporte für den Gazastreifen begrüßt. “Es ist gut und wichtig, dass jetzt erste humanitäre Hilfe für die […]
Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für die Zustimmung zu einem “Deutschland-Pakt” gemacht. […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition belustigt […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. “Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, […]
Berlin: Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert. “Wir müssen uns sehr entschlossen […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen. “Eine wichtige Aufgabe, die wir […]
Tel Aviv/London: Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage im Nahostkonflikt geht die Krisendiplomatie weiter, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Nachdem in […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwochnachmittag kurz nach seiner Rückkehr aus Kairo an einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung teilnehmen. Dabei werde er […]
Kairo: Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlichen Hunderten von Toten drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Aufklärung. “Noch wissen wir nicht […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht in der Asylpolitik den Druck auf das Ausland und die eigene Regierung. So sollen alle Minister und hohen Beamte […]
Tel Aviv: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel am Dienstag als erster Regierungschef dem Land einen Solidaritätsbesuch […]