Berlin: Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Anreize, um ältere Beschäftigte am Arbeitsmarkt zu halten. Wenn man […]
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Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die Frühjahrsprojektion, eine Rückkehr zur “ökonomischen Vernunft”. Das “dysfunktionale Ampel-Gemisch” schade dem Standort, […]
Berlin: Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der […]
Frankfurt am Main: Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, stellt eine baldige Leitzinssenkung in Aussicht. “Wir sind schon relativ nahe an unserem Ziel von […]
Berlin: Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch auf Vorlage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) […]
Berlin: Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht an. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2024 an einem […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert. “Das ist eine Debatte, […]
Berlin: Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine. Das sei eine “gute Nachricht”, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Das […]
Berlin: Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren […]
Berlin: Deutschland will nach dem Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten “Independent Review Group” zu möglichen Terrorverwicklungen weiter mit dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zusammenarbeiten. Man […]
Berlin: Nach dem Beschluss des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket inklusive weitreichender ATACMS-Raketensysteme zu liefern, steigt auch der Druck auf die Bundesregierung wieder. “Der […]
Brüssel: In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei Abstimmungen über Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene wiederholt in letzter Minute ein Veto einzulegen. […]
Berlin: Vor der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit hat der Deutsche Mieterbund (DMB) eine fehlende Absprache kritisiert und davor gewarnt, dass die darin enthaltenen […]
Berlin: Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium […]
Berlin: Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal […]