Brüssel: In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei Abstimmungen über Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene wiederholt in letzter Minute ein Veto einzulegen. […]
Bundesregierung
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Berlin: Vor der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit hat der Deutsche Mieterbund (DMB) eine fehlende Absprache kritisiert und davor gewarnt, dass die darin enthaltenen […]
Berlin: Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium […]
Berlin: Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal […]
Berlin: Die FDP will im Rahmen der von ihr geforderten Wirtschaftswende die Altersvorsorge stärker auf den Kapitalmarkt ausrichten. Bestimmte Aktiendepots sollen staatlich gefördert und Rentenbeiträge […]
München: Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe Preise und Steuern sowie die Sorge vor weiteren kostenträchtigen Regulierungen abgeschreckt. Deshalb […]
Berlin: Die Steuereinnahmen lagen im März um rund 4,5 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstagmorgen veröffentlicht […]
Berlin: Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die Pläne bedeuteten eine “direkte Unterstützung der […]
Berlin: Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine “breite Diskussion” angeregt. “Es ging nie darum, […]
Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der […]
Berlin: Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von bis zu 400 schwer gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ “MRAP” an die Ukraine verzögert sich offenbar. Das berichtet […]
Holzminden: Seit Januar gibt es in Berlin-Mitte das Veteranenbüro. Für seine zukünftigen Einsätze überall in Deutschland erhielt es jetzt ein eigenes Werbefahrzeug . Der Promo-Truck […]
Berlin: Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China plant das Auswärtige Amt eine Reaktion – wie genau diese ausfallen wird, ist […]
Hannover: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht die wirtschaftliche Lage Deutschlands kritisch. “Deutschland steht in allen volkswirtschaftlichen Daten am Ende […]
Berlin: Nach der Veröffentlichung eines Beschlusspapiers für das Parteipräsidium der FDP fordert FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein eine sofortige Kurswende der Bundesregierung. “Das Papier muss unmittelbar zu […]