Berlin: Der Deutsche Städtetag fordert, dass öffentliche Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen. “Die Städte sollten künftig selbst entscheiden können, ob und wie oft sie […]
Bundesregierung
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Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. “Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine sofortige Verschiebung der […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Klimapolitik der Grünen als Hauptursache für ein zunehmend raueres gesellschaftliches Klima im Land. “Das Heizungsgesetz hat die Stimmungslage in […]
Dubai: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei der Weltklimkonferenz (COP28) in Dubai eine Zahlung der USA an den Grünen Klimafonds (GCF) in Höhe von drei Milliarden […]
Berlin: Die Union hat von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und dies mit einer gestiegenen Terrorgefahr begründet. “Frau Faeser und Herr Buschmann müssen […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt. “10 Milliarden Euro Steuergeld für ein […]
Berlin: Den Kulturpass der Bundesregierung verwenden junge Leute vor allem zum Kauf von Büchern. Knapp die Hälfte der über 13 Millionen Euro Umsatz entfällt darauf, […]
Berlin: Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich mindestens eine Milliarde Euro für den Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Ländern zu zahlen. […]
Berlin: Die EU-Spitzenkandidatin der Linkspartei, Carola Rackete, hat die Zusagen auf dem Weltklimagipfel (COP28) für den Fonds für Klimaschäden in Entwicklungsländern als unzureichend kritisiert. “Was […]
Dubai: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Schweigeminute für die Opfer von Gaza bei der Weltklimakonferenz (COP28) als einseitig kritisiert. “Erstmal möchte ich sagen, dass das […]
Berlin: Die Lage des sozialen Wohnungsbaus bleibt in den kommenden Jahren angespannt. Bis 2035 fallen jährlich rund 40.000 Sozialwohnungen aus dem Bestand, wie eine Kurzstudie […]
Karlsruhe: Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW warnt vor weiteren Verzögerungen beim geplanten Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland. “Wenn die Kraftwerkstrategie nicht bald kommt, wird Deutschland 2030 […]
Berlin: Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz am Freitag in den Bundestag eingebracht. “Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
Berlin: In der FDP wird Kritik an der Teilnahme der Bundesregierung an der Konferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag laut. Das Auswärtige Amt nimmt derzeit als Beobachter an […]