Düsseldorf: Vier Mitglieder der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Ende der Nutzung der Kernkraft. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den […]
Bundesregierung
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Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält Einsamkeit für “eines der drängendsten Themen unserer Zeit in Deutschland”. Dieses werde mit der Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung zum ersten […]
Berlin: Angesichts des anhaltenden Krieges in Nahost fordert die Union im Bundestag einen entschlossenen Kampf gegen die islamistisch-schiitische Miliz Hisbollah im Libanon und deren Aktivitäten […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union in der Wählergunst zugelegt und ihren Vorsprung damit ausgebaut. In der Erhebung für die […]
Berlin: Die US-Amerikanerin Tricia Tuttle wird ab April 2024 die Intendanz der Berlinale übernehmen. Der Aufsichtsrat der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin (KBB) habe dem […]
Berlin: CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, die deutsche Öffentlichkeit in der Taurus-Frage zu täuschen. Mit Blick auf die Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu […]
Freiburg: In der Debatte um Haushaltskürzungen widerspricht Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa Warnungen, eine Reform der Dienstwagenbesteuerung werde die Beschäftigten in der Pflegebranche hart treffen. Die […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge die geplante Anschaffung von 82 H145M-Hubschraubern von Airbus durch die Bundeswehr gerügt. In einem vertraulichen Bericht der Behörde, […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt im Haushaltsstreit der Bundesregierung auf FDP-Chef Christian Lindner. “Es ist ein Mann mit Prinzipien”, sagte Linnemann am Dienstag den Sendern […]
Berlin: Die großen Wirtschaftsverbände Deutschlands wollen das europäische Lieferkettengesetz offenbar in letzter Minute verhindern. Das legen zwei Briefe nahe, die BDI (Industrie), BDA (Arbeitgeber), ZDH […]
Washington/Berlin: Die USA wollen ein Marine-Bündnis zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer schmieden und führen deshalb auch Gespräche mit der Bundesregierung. Die Amerikaner hätten […]
Berlin: Trotz der Äußerungen von Kanzler und Regierungsmitgliedern, dass die Strom- und Gaspreise im Vergleich zum Anfang des Jahres gesunken seien und größtenteils unter den […]
Berlin: Vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali zieht Oppositionspolitiker Johann Wadephul, Vizefraktionschef der Union im Bundestag, ein ernüchterndes Fazit. “Die Bundesregierung […]
Berlin: Deutschlands Stadtwerke warnen, dass die Haushaltskrise des Bundes schwerwiegende Folgen für die Wärmewende haben könnte. “Im Moment prägt absolute Verunsicherung die Stimmungslage in den […]
Berlin: Die Bundesregierung will auf zunehmende Einsamkeit in der Gesellschaft mit mehr Forschung, Modellprojekten in Kommunen und kürzeren Wartezeiten auf Therapieplätze reagieren. Das geht aus […]