Berlin: Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Darauf habe sich […]
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Berlin: Die Union will gegen den Nachtragshaushalt 2023 wohl nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – für 2024 ist aber noch alles offen. Das sagte […]
Berlin: Die Bundesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren einen entsprechenden Beschluss, der […]
Berlin: Die Bundesregierung will den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 bis Montagnachmittag auf den Weg bringen. Das Umlaufverfahren für den Kabinettsbeschluss laufe und werde bis zum […]
Bayreuth: In der Debatte um Wege aus dem Fachkräftemangel schlägt der Bayreuther Wirtschaftswissenschaftler David Stadelmann eine umfassende Reform des Steuersystems vor. Die Deutschen müssten freiwillig […]
Berlin: Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), fordert ein bundesweites Sonderparkrecht für ambulante Pflegedienste, um die derzeit äußerst angespannte Versorgungslage für pflegebedürftige Menschen zu […]
Berlin: Vor der am Montag stattfindenden Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern in Berlin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor einem Zurückziehen […]
Berlin: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will, wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht lösen. “Dieses Gesetz ändert […]
Berlin: Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst […]
Berlin: Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, fordert die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur wie angekündigt sicherzustellen. “Ohne diese […]
Berlin: Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich […]
Berlin: In der Woche ihres Bundesparteitags kommen die Grünen in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fünfeinhalb Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi ist gegen längere Postlaufzeiten, wie sie derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium geplant sind. Die im Referentenentwurf vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten von Briefsendungen auf […]
Eschborn: Wegen einer möglichen Verletzung des Lieferkettengesetzes prüft das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ein Verfahren gegen den Autokonzern BMW. Das geht aus einer […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich für eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er begründete dies unter anderem mit der […]