Berlin: Der geplante milliardenschwere Verkauf der Bahn-Logistiktochter Schenker stößt beim Arbeitnehmerflügel der CDU auf scharfe Kritik. “Die Haushaltsprobleme der Bundesregierung dürfen nicht auf dem Rücken […]
Bundesregierung
5087 Beiträge
Berlin: Deutschlands Wirtschaft hat im vergangenen Jahr bei Innovationen im EU-Vergleich deutlich nachgelegt. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Daten des Zentrums für […]
München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen. “Ich frage mich, warum man sich so weigert, […]
Leipzig: Die Stadtwerke Leipzig beziffern die Kosten für den Umbau der Wärmeversorgung in ihrer Stadt auf bis zu 30 Milliarden Euro. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) […]
Berlin: Drei von vier Deutschen lehnen die von der Bundesregierung geplante Verteuerung von Energie ab. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”. Die Ampel-Koalition […]
Köln: Lufthansa lehnt die von der Bundesregierung geplante Kerosin-Besteuerung auf innerdeutschen Flügen ab und befürchtet dadurch Wettbewerbsnachteile. “Eine zusätzliche innerdeutsche Besteuerung wirkt dann wie ein […]
Schwerin: Auch in der SPD wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Sparpläne für die Landwirtschaft zu kippen. “Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition. Ihm sei es wichtig, im Kern zu dem zu stehen, was die Regierung vereinbart hat, sagte […]
Berlin: Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Entscheidung des Vatikans, Segnungen für homosexuelle Paare zu ermöglichen. “Das ist ein längst überfälliges Signal […]
München: Nach Ansicht des Parteivorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stellt der Erfolg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bricht am Montag zu einer Reise in den Nahen Osten auf. Am Dienstag trifft die SPD-Politikerin in Israel und im […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bescheinigt der Bundesregierung einen respektlosen Umgang mit den Landwirten. “Die Wut der Bauern ist absolut nachvollziehbar, man nimmt ihnen von heute […]
Berlin: Die Bundesregierung will ab kommendem Jahr zehn bis 20 Journalisten aus Krisengebieten pro Jahr in Deutschland aufnehmen. Dies geht aus einem internen Schreiben des […]
Berlin: Der seit Monaten laufende Streit um die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste geht weiter. Die Argumentation des Auswärtigen Amtes, wonach der Schritt […]
Berlin: Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhalten. Das berichtet die “Neuen […]