Berlin: Die Unionsfraktion schließt eine Zustimmung zu einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse aus. “Die Union wird bei einem Klima-Sondervermögen oder bei einer Reform […]
Bundesregierung
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Berlin: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte fordert die Bundesregierung auf, sich für strafrechtliche Konsequenzen des Hamas-Überfalls auf Israel und Sanktionen gegen Katar einzusetzen. “Die Hamas-Verbrecher und […]
Berlin: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. “Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits […]
Berlin: Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. “Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung über die […]
Berlin: Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern. Die Ampelkoalition plane derzeit, die für Donnerstag angesetzte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abzusagen, berichtet der “Spiegel” […]
Fürth/Dresden: Experten des Ifo-Instituts raten davon ab, die Einzahlungen in die Sozialversicherung durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen. “Eine Erweiterung der […]
Berlin: Angesichts fehlender Finanzmittel für Klimaschutzausgaben nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert ein Bündnis aus Klima-Allianz, Caritas und WFF Deutschland die Abschaffung der Entfernungspauschale. “Die […]
Berlin: Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft. “Wir dürfen uns nicht immer tiefer in […]
Berlin: Angesichts der Haushaltskrise im Bund und zahlreicher infrage stehender Förderprogramme fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Man werde […]
Berlin: Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Haushaltskrise der Bundesregierung. “Die Energiepreiskrise hierzulande […]
Berlin: Der Sozialverband VdK hat besorgt auf den Haushaltsstopp reagiert und vor Kürzungen bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt. Durch die Sperre könne “im Moment niemand […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen bei der Sozialpolitik zu […]
Berlin: Der Stadtwerkeverband VKU fordert nach der Haushaltssperre vom Bund rasche Klarheit über die Preisbremsen im Jahr 2024. “Die Energiepreisbremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt, […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt, sollte sie mit Sozialkürzungen auf die Haushaltskrise reagieren. Einsparungen bei Rentnern, […]
Berlin: Die Bundeswehr reduziert die Zahl der Evakuierungskräfte in Zypern, die dort seit dem 28. Oktober wegen der Eskalationsgefahr im Nahen Osten stationiert sind. “In […]