Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat eine längere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert und sich für sowie eine Reform der Regelung ausgesprochen. “Wir befinden uns weiterhin in […]
Bundesregierung
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Pläne der Bundesregierung zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse kritisiert. “Die koalitionsinternen Konflikte dürfen nicht […]
Brüssel: In den aktuellen Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie besteht die EU-Kommission offenbar auf einem Sanierungszwang für Millionen von Immobilien. Dies geht aus dem internen Protokoll einer […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ankündigung eines Sonderhaushalt für 2023 schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalition auf einen strikten […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. “Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. […]
Berlin: Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung entstanden ist, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
Brüssel: Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat, diskutieren EU-Abgeordnete […]
Berlin: Konstantin Kuhle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, hat sich für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel ausgesprochen. “Ich bin dafür, dass man eine […]
Berlin: Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. “Mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe ist klar, […]
Berlin: Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. “Die […]
Berlin: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat vor der Bauministerkonferenz am Donnerstag auf ein Sondervermögen für den Wohnungsbau gepocht und alle dafür zuständigen Gremien aufgefordert, […]
Paris: Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, erwartet in den nächsten zwei Jahren eine Entspannung an den globalen Gasmärkten. “In den kommenden Jahren kommt […]
Nürnberg: Der Chipproduzent Semikron Danfoss will seine Kapazitäten in Nürnberg verdreifachen und dafür 250 Millionen Euro investieren – wenn der Staat die Investition fördert. “Klar […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochnachmittag Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Berlin empfangen. Im Rahmen von deutsch-italienischen Regierungskonsultationen sollen bilaterale, europäische und internationale […]
Mainz: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. “Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen”, sagte Dreyer der “Frankfurter […]