Köln: Der Deutsche Städtetag mahnt Bund und Länder mit Blick auf die geplante Energie-, Wärme- und Mobilitätswende zu einer stärkeren Berücksichtigung der Kommunen bei den […]
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Berlin: Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima erheben vor der gemeinsamen Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Michael […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Wohneigentumsförderung für Familien scharf kritisiert. “Von den hehren Versprechungen im Koalitionsvertrag zu […]
Berlin: Die Union fordert den Bau von zwei neuen Fusionsreaktoren in Deutschland. “Wir glauben an die Chancen der Kernfusion, es ist höchste Zeit, dass unser […]
Düsseldorf: Die Tafeln in Nordrhein-Westfalen sehen sich einem massiven Ansturm ausgesetzt. Grund sind die steigende Flüchtlingszahl und der erweiterte Kreis von Wohngeldempfängern. Zugleich wird es […]
Düsseldorf: Neben Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. “Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch […]
Berlin: Nach der Entscheidung der Ampelfraktionen, das umstrittene Heizungsgesetz noch nicht in den Bundestag einzubringen, hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja SPD und FDP zur Zusammenarbeit mit […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag will “politische Symbole und Rituale” stärker in die Öffentlichkeit rücken und an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag unter der Überschrift […]
Berlin: Die Bundesbank kündigt weitere Zinserhöhungen im Euroraum an. “Der geldpolitische Straffungskurs ist noch nicht an seinem Ende angelangt”, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Dienstag […]
Berlin: Die Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, hat Forderungen nach einer Trennung von Amt und Mandat in ihrer Partei zurückgewiesen und damit an ihrem […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig […]
Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax nach einem durchwachsenen Tag nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.153 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), kritisiert Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer weiteren Verzögerung bei der Nationalen Sicherheitsstrategie scharf. “Die erneute Verschiebung […]
Berlin: Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, wirft der Bundesregierung vor, bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch den Datenschutz über den Kinderschutz zu stellen und […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die SPD zu deren 160. Jubiläum als “unverzichtbar” gewürdigt. “Die deutschen Sozialdemokraten haben in den vergangenen 160 Jahren die dunkelsten […]