Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Ampel-Regierung zur stärkeren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. “Die Bundesregierung hat versäumt, sich an die Seite der europäischen Staaten zu […]
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Berlin: Die CDU verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze zu mehreren Nachbarländern. “Die Grenzkontrollen zu Polen, […]
Berlin: Die Union hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Förderung des Heizungstausches von 50 Prozent für Haushalte mit Durchschnittseinkommen gefordert. “Wir wollen zurück […]
Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag und ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat es als “Fehler” bezeichnet, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) keine Eckwerte […]
Berlin: Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat der Ampel-Regierung mangelnde Transparenz gegenüber der Opposition vorgeworfen. “Das Kanzleramt […]
Berlin: Der vom Bundesinnenministerium am Freitag veröffentlichte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts trifft auf ein geteiltes Echo. “Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft […]
Berlin: Das geplante Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Affäre um den entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden den Grünen nach Ansicht des Wahlforschers Stefan […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. “Worauf warten wir eigentlich noch”, sagte Wanderwitz dem “Spiegel”. “Dieser […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält es für legitim, wenn die Ukraine auch Ziele auf russischem Territorium angreift. “Die Ukraine hat das […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach der Sommerpause ausgesprochen. “Es ist notwendig, zügig […]
Berlin: Nach der Entlassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) fordert die Union eine umfassende Offenlegung der Compliance-Strukturen des Hauses. Julia […]
Berlin: In einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagausgabe) kommt die SPD nur noch auf 18 Prozent. Das ist der […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält die Bewertung der Vorwürfe gegen Robert Habecks Staatssekretär Udo Philipp für ungerecht. “Die Grünen legen sehr unterschiedliche Maßstäbe an, […]
Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will keine neuen EU-Regeln zum Klimaschutz. “Wir brauchen dringend Wachstum – und das geht nur, wenn die Betriebe […]
Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit etwas weniger als 30 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Partei von […]