Berlin: Ausländern soll es nach dem Willen der CDU künftig möglich sein, in der Bundeswehr zu dienen. So sollen neben Bürgern anderer EU-Staaten sogar Ausländer […]
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Berlin: Die Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ein Prüfverfahren gegen die CDU eingeleitet. Wie die Behörde dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) mitteilte, untersucht sie, […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, ist sich sicher, dass das umstrittenen Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zum 1. Januar 2024 […]
Berlin: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die verletzten Rettungskräfte nach einer Explosion in Nordrhein-Westfalen gezeigt. “Die furchtbare Tat gegen die Einsatzkräfte in […]
Berlin: Die Unions-Bundestagsfraktion will einen neuen nationalen Gedenktag etablieren: das Verkündungsdatum des Grundgesetzes. Auf Initiative des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor wird seine Fraktion in der kommenden […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht an einer europäischen Initiative zur Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine beteiligt. […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des anhaltenden Konflikts über die Flüchtlingspolitik zwischen Bund und Ländern vor einem weiteren Zuwachs für die AfD […]
Berlin: Die Ampel-Koalition setzt darauf, dass bereits die nächste Wahlperiode des Bundestags fünf Jahre dauern wird, statt wie bisher vier Jahre. “Ich bin optimistisch, dass […]
Berlin: Zwischen Bund und Ländern ist ein offener Streit über das Konzept und die Finanzierung des sogenannten “Startchancenprogramms” für 4.000 “Brennpunktschulen” ausgebrochen. Die Kultusminister der […]
Berlin: Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung hat der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, auf die Umsetzung der sogenannten Kindergrundsicherung gedrängt. “Die Verankerung […]
Ratingen: Die Polizei hat bei einem Einsatz nach einer Explosion in einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Ratingen eine Leiche gefunden. Der Wohnungseigentümer ist kurz vor 15 […]
Ratingen: Im nordrhein-westfälischen Ratingen ist es am Donnerstagmittag zu einer Explosion in einer Wohnung gekommen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt – darunter auch Einsatzkräfte, teilte […]
Berlin: Die CDU will die Pläne der Ampel-Regierung zum langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen mithilfe einer bundesweiten Kampagne verhindern. CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte die […]
Berlin: Nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. “Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten und eine […]
Hannover: Die Zahl der Straftaten an Schulen in Niedersachsen hat nach einem Rückgang während der Corona-Zeit wieder zugenommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung […]