Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will keine neuen EU-Regeln zum Klimaschutz. “Wir brauchen dringend Wachstum – und das geht nur, wenn die Betriebe […]
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Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit etwas weniger als 30 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Partei von […]
Berlin: Vor dem G7-Gipfel in Japan fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Sanktionen gegen chinesische Firmen, die Russland mit militärisch nutzbaren Gütern beliefern. “Russland hat mittlerweile […]
Düsseldorf: Nach der Explosion in einem Hochhaus in Ratingen am vergangenen Donnerstag ist der Gesundheitszustand der schwerstverletzten Einsatzkräfte immer noch kritisch. “Eine Polizistin und ein […]
Berlin: Die Union dringt auf eine deutsche Unterstützung der Kampfjet-Koalition für die Ukraine. “Deutschland sollte die geforderte Führungsrolle annehmen und aktiv an einer F16-Allianz mitwirken”, […]
Berlin: Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt, das Wahlalter bei […]
Berlin: An der deutsch-polnischen Grenze sind die festgestellten unerlaubten Einreisen im April stark angestiegen. Insgesamt fanden 2.427 illegale Grenzüberschritte statt, wie aus der Antwort der […]
Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sieht die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen als Ausdruck tiefgehender Defizite im Wirtschaftsministerium. “Das ist ein systematisches […]
Brüssel: Die nächste Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden. Darauf einigten sich die Botschafter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die […]
Berlin: Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu […]
Berlin: Die sogenannte Wagner-Gruppe soll nach dem Willen der Unionsfraktion unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden. CDU und CSU fordern die Bundesregierung […]
Berlin: Die CDU kritisiert eine schleppende Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses zu verschärften Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen aus der vergangenen Woche. Es gebe “immer noch keine […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, rechnet bei einem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet bundesweit ein hohes Potenzial für die AfD. “Was ich durchaus für realistisch halte, ist, dass das Potenzial für […]
Berlin: Die türkeistämmige CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler glaubt nicht, dass die deutsche Politik einen Großteil der Erdoğan-Wähler in Deutschland erreichen kann. “Natürlich müssen wir weiterhin für […]