Kiel: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Deutschkenntnisse angehender Erstklässler verbessern. “Wir brauchen verpflichtende Sprachdiagnostik ab dem vierten Lebensjahr und werden Defizite festgestellt, dann […]
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Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich der Forderung der CDU-Innenminister nach stationären Grenzkontrollen angeschlossen. “Solange wir […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat geplanten Kürzungen an Bund-Länder-Programmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro scharf kritisiert. “Für diese Pläne habe ich […]
Berlin: Nach dem Vorstoß aus dem Saarland prüfen auch andere Bundesländer einen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten. Sachsen-Anhalt und Thüringen hätten “durchaus Sympathien für eine Deckelung”, hieß […]
Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn hält den “Masterplan Schienenverkehr” der Bundesregierung für unrealistisch. “Wir sind äußerst skeptisch, was das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis […]
Berlin: Nach der Einigung im EU-Ministerrat auf eine gemeinsame Asylpolitik fordern Innenminister der CDU auch Kontrollen an der deutschen Landesgrenze. Die Bundesregierung habe es “auf […]
Berlin: Mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären. Wie der “Spiegel” berichtet, hat die […]
Düsseldorf: Gegen zahlreiche Nutzer einer großen Handelsplattform für Kryptowährungen könnte demnächst wegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden. Es geht um eine potenzielle Schadenssumme in zweistelliger Millionenhöhe, wie […]
Berlin: SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Die drohenden Erstattungen von staatlichen Mitteln werde seine Partei […]
Magdeburg: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das umstrittene Gesetz zur Wahlrechtsreform zu unterzeichnen. […]
Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt. “Neben einem konkreten Vorschlag zur […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Förderprogramm “Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW), das besonders den strukturschwachen Ländern in Ostdeutschland zugutekommt, um 300 Millionen […]
Berlin: EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt. “Wir brauchen ein […]
Berlin: Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. “Die Abgeordneten der CDU/CSU -Fraktion […]
Berlin: Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, hält eine mögliche Streichung der vorläufig zugesagten Förderung des Chipherstellers Nexperia für einen Fehler. “Das Verhalten des […]