Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern dafür, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. “Das sollte jetzt endlich erfolgen”, […]
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Berlin: In der Diskussion um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja Minister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen auf. “Das […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht sich in der Debatte über eine Reform des EU-Asylsystems für Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel aus. Was […]
Berlin: In die Diskussion um die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem für den 10. Mai anberaumten Flüchtlingsgipfel wieder Bewegung. Das berichtet die […]
Berlin: Nach den mutmaßlich vereitelten Terror-Anschlägen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch in Zukunft ein hartes Durchgreifen gegen islamistische Terrorgruppen in […]
Berlin: Vertreter von Union und FDP haben den Vorschlag von SPD-Chefin Saskia Esken für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Abkehr vom durch die EU beschlossenen Aus für Verbrennermotoren gefordert und vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von […]
Berlin: In der Debatte um das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hat Bauministerin Klara Geywitz die Verbraucher dazu aufgerufen, alte Heizungen freiwillig zu tauschen. Vom […]
Berlin: Die SPD-Parteilinke und neue Berliner Arbeitssenatorin, Cansel Kiziltepe, hat die Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister verteidigt. “Ich werde mich nicht an der […]
Berlin: In der aktuellen Migrationskrise fordert die Union eine Ausweitung der Grenzkontrollen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir alle haben […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) erwartet beim Ausbau der Windkraft in den nächsten Jahren einen Boom im Land. “Bei den Treffen mit den Vertretern […]
Berlin: Die CDU will die Social-Media-Konten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überprüfen lassen. Die Sozialdemokratin habe amtliche Kommunikation “ungefiltert an die SPD Hessen übertragen”, kritisierte […]
Berlin: Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition und der Opposition haben sich besorgt über den Einsatz von chinesischer IT-Technik in den Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr geäußert. So sagte die […]
Berlin: Für Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) ist der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), “überzeugend ins Amt gewählt” worden. “Das Ergebnis ist hier […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde. […]