Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), übt Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), homöopathische Mittel als Leistung […]
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Berlin: Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. “Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut […]
Berlin: Angesichts des anhaltenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Bundeseigerung auf, in den Tarifkonflikt einzugreifen. Merz sagte der “Rheinischen Post” […]
Erfurt: Der Vorsitzende der CDU in Thüringen und ihrer Landtagsfraktion, Mario Voigt, erwartet, dass die entscheidende Auseinandersetzung im Landtagswahlkampf sich zwischen seiner Partei und der […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf die Frage, […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. “Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher Angriff […]
Berlin: Würden die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD wohl mit teilweise deutlichen Abstand stärkste Partei. Das […]
Heidelberg: Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung an diesem Freitag in Heidelberg Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschließen. Dabei soll das Instrument der Programmbeschwerde gestärkt […]
Berlin: Rund zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hält Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals ausgerufene […]
Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen unter anderem aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. “Das sind […]
Berlin: Wegen des Personalmangels bei der Bundeswehr fordern CDU-Verteidigungspolitikerinnen eine stärkere Auseinandersetzung von Schülern mit einem Dienst an der Waffe. “Die Sichtbarkeit der Bundeswehr als […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, ist mit der Politik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden. “Ich nehme die […]
Berlin: Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich in einem gemeinsamen Thesenpapier für Regeln […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten, den zuvor NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregt hatte. “Das ist […]
Heidelberg: Die CDU will sich mit einer “Heidelberger Erklärung” bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für die Rücknahme des Heizungsgesetzes sowie […]