Berlin: CDU-Bundesvorstandsmitglied Johannes Steiniger fordert eine “schärfere Regulierung” der Kurzvideo-Plattform Tiktok und schlägt als letztes Mittel ein Verbot der App vor. “Wenn hier nichts passiert, […]
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Köln: Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in der von YouGov gemessenen Wahlabsicht auf 7 Prozent. Wie das Institut am Donnerstagmorgen mitteilte, verliert […]
Berlin: Angesichts der Diskussion um die Anpassung des Bürgergeldes im kommenden Jahr hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) eine erste Prognose abgegeben. So solle die […]
Berlin: Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat eine zeitliche Beschränkung für die geplante Tierwohlabgabe gefordert. “Ohne finanzielle Unterstützung wird sich die Tierhaltung […]
Berlin: Die Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Michael Roth (SPD) haben die Blockade des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress scharf kritisiert. “Die Blockade […]
Erfurt: Der Vorsitzende der thüringischen CDU und deren Spitzenkandidat, Mario Voigt, hat eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen 2024 nicht […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Anpassung der Hochschulgesetze, damit Täter nach antisemitischen Vorfällen auch durch die Universitäten exmatrikuliert werden können. Die Freiheit und […]
Berlin: Der Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert in der Debatte um Antisemitismus an der Freien Universität (FU) Berlin den Rücktritt der gesamten Universitätsleitung. […]
Berlin: Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. “Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss […]
Düsseldorf: Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der “Inbegriff für Veränderungen” innerhalb der Polizei. Das gelte nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch, […]
Berlin: In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit lobt der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorgehen seines Parteivorsitzenden. “Friedrich […]
Berlin: Der ehemalige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die lauter werdenden Koalitionsdiskussionen. “Es geht jetzt darum, dass wir als Union Inhalte definieren, dass wir sagen, was […]
Brüssel: Angesichts einer angespannten Sicherheitslage in Europa fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), die Wirtschaft in Europa stärker auf die […]
Wiesbaden: Nach einem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offen für Gespräche mit der Ampelkoalition über ein weiteres […]
Berlin: Obwohl der Bundestag beschlossen hat, dass die Bundesregierung bis Ende Januar ein Konzept für bessere Angebote zur Suizidvermeidung präsentieren soll, will Gesundheitsminister Karl Lauterbach […]