Berlin: Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis auf die Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner […]
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Berlin: Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste. “Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnt von einer Erhöhung der Parkgebühren in Deutschland nach Pariser Vorbild abgeraten; dort werden die Parkgebühren für Besucher mit SUV […]
Berlin: Die geplante Reform von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Umstrukturierung des Verteidigungsressorts stößt auf Zustimmung bei der Opposition und bei Reservisten. “Ich weiß aus […]
Düsseldorf: Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien der […]
Berlin: Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht vor der möglichen Einführung einer Magnetschwebebahn in Berlin noch viele Probleme ungelöst. Zwar begrüße sie die Idee, es […]
Dresden: Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen. “Wir als unionsgeführte Länder machen Änderungen beim […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, finanzielle Mittel statt für den Krieg in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auszugeben. “Dieser Krieg muss jetzt […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. “Natürlich werden wir weiter miteinander reden”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Tagesspiegel”, nachdem von CDU-Chef […]
Berlin: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion […]
Berlin: Deutschlands Händler warnen vor Problemen mit den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber. Grund sind die angekündigten Anforderungen, die Zahlungsdienstleister erfüllen sollen. “Nach unserer Ansicht kommen […]
Berlin: Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, mit einer Steuerreform anstelle neuer Schulden Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen, signalisiert die Opposition […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen. “Ich liebe die Fahne unseres Landes, wir dürfen […]
Berlin: Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der “Verantwortungsgemeinschaft” vor der Anerkennung von Vielehen. “Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den […]
Düsseldorf: Die Zahl der Insolvenzen in der nordrhein-westfälischen Pflege ist 2023 drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine […]