Dresden: Die Ministerpräsidenten sowie Partei- und Fraktionschefs der CDU in Ostdeutschland nehmen zum Auftakt des Wahljahres 2024 die AfD als politischen Hauptgegner ins Visier. Die […]
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Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Politik der Bundesregierung die gesellschaftliche Spaltung im Land vertieft. Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage im Auftrag […]
Erfurt: Mitglieder der “Werteunion” haben am Samstag offenbar die Gründung einer eigenen Partei beschlossen. Das berichtet das ZDF. Demnach hat ein Pressesprecher des Vereins das […]
Berlin: Nach dem Ende der Corona-Pandemie nutzen die Mitarbeiter der Bundesministerien wieder vermehrt das Flugzeug für Dienstreisen im Inland. Im Jahr 2023 lösten sie 6.574 […]
Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat den Bau der geplanten Verteidigungsanlagen baltischer Staaten an den Grenzen zu Russland und Weißrussland begrüßt. […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält angesichts der Protestwelle von Landwirten, Spediteuren und Handwerkern eine Gelbwesten-Bewegung auch in Deutschland für möglich. “Wir sollten […]
Berlin: Der Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) hat sich gegen die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Bargeldobergrenze von 10.000 Euro gestellt. “Eine Bargeldobergrenze […]
Berlin: SPD-Chef Ralf Stegner hat die Ampelkoalition zur Vorsicht aufgerufen. “Wir haben eine Gemengelage, die keine Fehler verzeiht”, sagte Stegner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Internationale […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Anzahl der Tiere bei Tierversuchen in der wissenschaftlichen Forschung “schnellstmöglich” reduzieren und Tierversuche durch andere Methoden ersetzen. “Ein wichtiges Vorhaben […]
Heidelberg: Angesichts des Berichts von “Correctiv”, wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein “Werteunion” sind, an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der […]
Düsseldorf: Angesichts der Infektionswellen können Gesundheitseinrichtungen in NRW eine Maskenpflicht verhängen. “In Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann es nach jeweiliger Entscheidung der Einrichtungen vor Ort […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik zu […]
Berlin: Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will, dass sich seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei öffnet. “So wie sich die Linkspartei […]
Berlin: Vor der für Sonntag geplanten Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, […]
Berlin: Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Parteichef Friedrich Merz dazu aufgerufen, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. “Ich wünsche mir […]