Berlin: Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7. Oktober und ihren Folgen auch der Blick aufs eigene Land verändert. “Bis […]
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Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und so ein Anspruch auf das Menschenrecht […]
Berlin: Die Bereinigungsvorlage der Regierung sieht nicht mehr Geld für den Wehrhaushalt im Jahr 2024 vor als im Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingeplant. […]
Berlin: Vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung plädiert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) für Grenzen für die Haushaltspolitik. Er […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die CDU-Forderung nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und einem “Systemwechsel” beim Bürgergeld zurückgewiesen. Aus den Jobcentern werde ihm berichtet, […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt nicht aus, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut über einen “Deutschlandpakt” für Migration zu beraten. “Wenn die SPD sagt, wir […]
Düsseldorf: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert. Der “Rheinischen Post” […]
Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die von den Ampelfraktionen und der Union geplante Einführung eines Veteranentages gelobt. “Die Initiative aus dem […]
Wiesbaden: Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), fordert schnelle Fortschritte bei den Asylverfahren in Drittstaaten. “Die Prüfung ist ein komplexes Unterfangen, […]
Berlin: Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebrachte Jobpflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt in der Wirtschaft auf Skepsis. “Eine Jobpflicht für Bürgergeld-Bezieher ist in der […]
Wiesbaden: Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist seine Entscheidung zur Koalition mit der SPD keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne Bündnisse auf Landes- […]
Berlin/Rügen: Die Kritik am umstrittenen LNG-Terminal auf Rügen wächst angesichts voller Gasspeicher und nur mäßiger Auslastung der bestehenden Flüssigerdgas-Terminals. “Man sollte nicht über das Ziel […]
Wiesbaden: Für die hessischen Grünen war laut eigener Aussage schnell klar, dass Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach der Hessenwahl mit der SPD regieren will. “Wir […]
Berlin: Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland gehen leicht zurück, bleiben allerdings weiterhin auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016. Das geht aus der […]