Berlin: Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), scharf, weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern abschaffen will. […]
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Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine “grundlegende Korrektur der sogenannten `Willkommenskultur` gegenüber bestimmten Migrantengruppen”. Unter Hinweis auf die Ausschreitungen von Hamas-Sympathisanten in deutschen Städten schreibt […]
Düsseldorf: NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will die Schulen im Umgang mit dem Krieg im Nahen Osten mit weiteren Hilfen ausstatten. Man plane, die Schulen noch […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen. “Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich aktuell wie üblich mit großer Politik, wie auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen. Eine Auswahl: Kathrin Vogler (Linke) aus dem […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sieht keine Grundlage für den Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen. […]
Berlin: Die CDU sieht den auf vielen pro-palästinensischen Demos in Deutschland und anderen Ländern genutzten Ausruf “Free Palestine” als klaren Antisemitismus. “Free Palestine ist kein […]
Berlin: Sahra Wagenknecht zeigt sich offen dafür, mit ihrer neuen Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) bei den Ost-Landtagswahlen mit der CDU eine Regierung zu bilden, […]
Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, zeigt sich enttäuscht von dem von Bundeskanzler Olaf Scholz angeregten sogenannten “Deutschlandpakt” zur Migration. “Vor 50 […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man […]
Berlin: Der Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die geplante neue Partei der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht derzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen, […]
Berlin: Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat. “Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. In […]
Berlin: Die Union büßt in der Wählergunst leicht ein. CDU und CSU verlieren in Sonntagsfrage von Forsa einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist bereit für eine Laufzeit-Verlängerung der Braunkohle, fordert aber einen langfristigen Plan. “Natürlich muss die deutsche Energieversorgung zu jeder Zeit […]