Düsseldorf: Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. “Irreguläre Migration muss […]
CDU
2800 Beiträge
Berlin: Angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung in Deutschland warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), vor Folgen für den Sozialstaat. “Die deutsche Konjunktur ist […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. “Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen will einen neuen Anlauf nehmen, um eine Widerspruchslösung bei der Organspende durchzusetzen. “Wir müssen das Thema Widerspruchslösung dringend angehen”, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zum Nahost-Krieg scharf verurteilt. “Die Enthaltung Deutschlands ist mit der eigenen Begründung der […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die im Januar Ihre neue Partei gründen will, schließt zunächst eine Koalition mit CDU und Grünen aus. Für ihr Bündnis […]
Hürth: Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Hürth bei Köln erhielt er nach Parteiangaben am Samstag 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor […]
Hürth: CDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Abschiebungen. Es würde jeden Tag tausend “Zutritte” nach Deutschland geben, aber tausend würden gerade einmal jeden Monat abgeschoben, sagte […]
Dresden: Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) hält einen rechtskräftigen Rundfunkbeitrag bis Ende kommenden Jahres für unrealistisch. “Objektiv wird man das kaum hinbekommen”, sagte Schenk der […]
Berlin: Die Nachbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Patriot-Flugabwehrsysteme dauert länger als vom Verteidigungsministerium zunächst geplant. Man verhandle derzeit mit dem US-Hersteller über den Kauf […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihrer Amtskollegin Petra Pau (Linke) den Rücken für einen Verbleib in der Position gestärkt, auch wenn die Linksfraktion nach […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag befürchtet nach der Steuerschätzung, wonach 2024 lediglich 1,9 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen absehbar sind, empfindliche Nachteile für die Bundeswehr. “Wer […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Bevölkerung auf die Gefahr islamistischer Terroranschläge vorzubereiten. “Islamistischer Terror und die Untergrabung der freiheitlich-demokratischen […]
Berlin: Das Angebot der Politikerin Sahra Wagenknecht an die CDU, mit ihrer geplanten neuen Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 Regierungsbündnisse zu bilden, stößt […]
Berlin: Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), scharf, weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern abschaffen will. […]