Berlin: Im Kampf gegen Antisemitismus will die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU/CSU, auf ihrem “Deutschlandtag” an diesem Wochenende drakonische Sanktionen fordern. “Wer mehrere Staatsangehörigkeiten […]
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Berlin: Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen eine Überarbeitung der Integrationskurse für Flüchtlinge gefordert. “Spätestens die antiisraelischen und judenfeindlichen Ausschreitungen der letzten Tage […]
Berlin: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext der propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. “Die einseitige Priorisierung bestimmter Delikts- und Tätergruppen […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen. “Eine wichtige Aufgabe, die wir […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf weitere diplomatische Bemühungen im Nahostkonflikt. Jedes verhinderte Treffen, wie zwischen US-Präsident Biden und dem jordanischen König Abdullah II. […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel. “Es muss ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten […]
Berlin: Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf. “Friedrich Merz pocht auf Arbeitsverbote und fordert Pflichtarbeit zugleich”, sagte […]
Berlin: Die FDP hält den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen für unzureichend und verlangt einen Fokus auf Berufseinstieg […]
Berlin: Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung haben 560 Abgeordnete gestimmt. Insgesamt gab es […]
Dresden: Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht wachsende Gefährdungspotenziale in Deutschland. “Wir befinden uns in einer multiplen Krisenlage”, sagte Schuster dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Angesichts […]
Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur “verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit” beschlossen. “KI wird die politische Arbeit enorm erleichtern”, […]
Erfurt: Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten “Brandmauer” zur AfD. “Wie weit soll eine solche Mauer gehen”, fragte Kemmerich im “Spiegel”. […]
Berlin: In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus. “Ich bin Juristin, ich halte […]
Berlin: Trotz der dramatischen Lage in Gaza spricht sich die Union gegen eine mögliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus. “Die Menschen brauchen humanitäre Hilfe in unmittelbarer […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel knüpfen. Dazu soll Paragraf 10 des Staatsangehörigkeitsgesetz entsprechend […]