Kuhle fordert von Ampelpartnern mehr Realismus in Migrationspolitik

Berlin: FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel. “Es muss ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geben”, sagte Kuhle der FAZ (Donnerstagsausgabe).

“Wenn die Anerkennungsquote unter einer bestimmten Prozentzahl liegt, sollte immer darüber nachgedacht werden, ob eine Einstufung möglich ist. Wir brauchen hier nicht jedes Mal eine Grundsatzdiskussion”, so Kuhle. “Ich wünsche mir mehr Realismus unserer Koalitionspartner.” Insgesamt sieht Kuhle Bewegung in der Migrationsdebatte: “Es gibt einen Vertrauensverlust in demokratische Institutionen”, sagte er.

“Das erschreckt viele politische Akteure, mich auch. Deshalb wächst an unterschiedlichen Stellen die Einsicht, dass wir es hinbekommen müssen, die Zahlen zu senken. Der Kanzler spricht mit dem Oppositionsführer. Es kommt etwas in Bewegung.”

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und niedersächsische FDP-Landesvorsitzende verweist zudem auf die “Erfolge der Ampel”: Die Bundesregierung habe substanzielle Fortschritte beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem erreicht, sagte Kuhle. “Das hat das Innenministerium unter Führung von CDU und CSU nicht geschafft. So weit wie jetzt waren wir noch nie.” Nach dem Ergebnis der polnischen Wahl sei er optimistisch: “Eine Lösung in der Migrationspolitik ist in greifbarer Nähe. Außerdem kommen wir voran bei Migrationsabkommen, damit die Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen zurücknehmen. Auch bei der Arbeitsmigration sind wir weitergekommen: Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer beschlossen, um den Arbeitskräftemangel in Deutschland spürbar zu bekämpfen.”