Berlin: Nach dem Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel durch einen mutmaßlichen Extremisten aus Tunesien drängt der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), […]
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Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich aus Gründen der Solidarität mit Israel und der inneren Sicherheit gegen die Aufnahme von Hamas-Sympathisanten als Flüchtlinge in Deutschland […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten am Freitag auf zügige […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag warnt die EU-Kommission vor einem Komplettverbot von sogenannten PFAS-Chemikalien. “Bei der Diskussion um PFAS ist bereits viel Schaden für den […]
Berlin: CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg. Die Überlegungen seines Parteikollegen über eine […]
Berlin: Der Sozialverband VdK warnt vor einer weiteren Zunahme der Armut in Deutschland. “Im Moment sehen wir im VdK, dass die Armutsgefährdung immer weiter steigt”, […]
Berlin: CDU und FDP loben die klaren Äußerungen von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in der Migrationsfrage. “Joachim Gauck war als Bundespräsident im besten Sinne überraschend, ungewöhnlich […]
Berlin: Die Union hat ablehnend auf das Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagiert, Untersuchungen zu Bluthochdruck, Cholesterin oder Diabetes künftig auch in Apotheken zu […]
Brüssel: Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission […]
Tirana: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht den am Montag in Albanien stattfindenden Westbalkan-Gipfel als “starkes Signal”. Es sei das erste Gipfeltreffen im sogenannten […]
Berlin: Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse […]
Berlin: Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden, will diese aber zunächst noch nicht durchführen. […]
Berlin: Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD. “Bei allem Zähneknirschen, bei allem inneren Widerstreben sollten wir uns für […]
Berlin: Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. […]
Berlin: Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven Mitarbeit auf. […]