Düsseldorf: Angesichts der Gewaltaufrufe durch die Hamas, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versichert, dass die deutschen Sicherheitsbehörden vorbereitet seien und das Schutzniveau noch mal deutlich […]
CDU
2800 Beiträge
Köln: Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht sich in der Debatte um Leistungen für Asylbewerber für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten aus. “Deutschland muss sich […]
Berlin: Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als “sicher” deklarieren, um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern. “Wir haben Menschen, die […]
Frankfurt am Main: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. “Die Länder werden sich einigen, das ist ganz […]
Berlin: Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum “Deutschlandpakt” gesichert. Darauf beschreiben CDU und CSU ihre Vorstellungen […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten. “Jeder muss wissen, dass die CDU […]
Berlin: Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das von […]
Berlin: Im Konflikt um das Denkmal für die im Porajmos von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma haben sich Vertreter der Minderheit, die israelische Familie […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. “Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer […]
Berlin: Der Vorschlag der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), den Schwangerschaftsabbruch künftig teilweise außerhalb des Strafrechts zu regulieren, führt innerkirchlich zu Widerspruch. Der Rat der […]
Frankfurt/Main: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt weitere Entlastungen für die Bürger. “Einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis halte ich hier […]
Berlin: Die Unionsfraktionsführung hat sich von CDU-Politiker Christoph Ploß nach dessen Äußerungen zur Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten distanziert. “Bundestagsvizepräsidenten werden in freier und geheimer Wahl vom […]
Berlin: Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Unterbringung und […]