Berlin: Nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen am Wochenende und dem einfachen Eindringen auf das Flughafengelände fordert die Union neue Standards zur Sicherung der kritischen […]
CSU
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das der Fraktionsvorstand von CDU und CSU […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. “Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und die finanziellen Kosten der Flüchtlingskrise […]
Berlin: Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen. “Wir erleben den […]
Erfurt: Der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, drängt auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld. “Wenn wir dafür sorgen, die […]
Berlin: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. “Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland, […]
Essen: Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung […]
Berlin: Die CSU fordert von der Bundesregierung eine Beschränkung des bisher legalen Verkaufs von GBL, dem das Image anhängt, manchmal als K.o.-Tropfen Verwendung zu finden. […]
Berlin: CDU und CSU im Bundestag beklagen handwerkliche Fehler bei der Änderung des Lobbyregisters durch die Koalition. “Die Änderungen im Lobbyregistergesetz sind nicht nur inhaltlich, […]
Berlin: Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. […]
Berlin: Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU. “Wir sind an einem Punkt, […]
Berlin: Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen. “Die Ampel-Reform der Staatsbürgerschaft ist ein […]
Berlin: Am kommenden Montag, 6. November, beraten der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der CDU/CSU-Opposition über die zukünftige Zuwanderungspolitik in Deutschland: Nur eine […]
Berlin: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen als “eine schwere Fehlentscheidung der Bundesregierung” […]
Berlin: Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. “Die heutige Entscheidung ist bitter für die […]