München: Markus Söder (CSU) bleibt Ministerpräsident von Bayern. Der Landtag wählte ihn am Dienstag mit 120 Ja-Stimmen, die Koalition aus CSU und Freien Wählern verfügt […]
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Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen offenbar am Freitag über das weitere Vorgehen bei der […]
Berlin: Die CDU/CSU verbessert sich im neuen “Wahltrend” für “Bild” (Dienstagausgabe) um zwei Prozentpunkte und kommt mit 30,5 Prozent auf den höchsten für sie von […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat die jüngste Enthaltung der Bundesregierung zur Nahost-Resolution der UN kritisiert und zur Lösung des Konflikts eine […]
Berlin: Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen, nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben. “Migrationsabkommen sind sinnvoll, […]
Berlin: Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz im Zuge der […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihrer Amtskollegin Petra Pau (Linke) den Rücken für einen Verbleib in der Position gestärkt, auch wenn die Linksfraktion nach […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag befürchtet nach der Steuerschätzung, wonach 2024 lediglich 1,9 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen absehbar sind, empfindliche Nachteile für die Bundeswehr. “Wer […]
Berlin: Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), scharf, weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern abschaffen will. […]
Berlin: Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus sieht den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sehr skeptisch. Ein […]
Berlin: Das eigentlich digital konzipierte Deutschlandticket könnte es länger als geplant auch als Papier-Fahrschein geben. Wie die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) berichtet, erwägen die Länder eine […]
Berlin: Die Union büßt in der Wählergunst leicht ein. CDU und CSU verlieren in Sonntagsfrage von Forsa einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber […]
Brüssel: Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CDU), hat angesichts möglicher Fluchtbewegungen von Palästinensern aus dem Gazastreifen einen verstärkten Schutz der […]
Berlin: Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. “Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die […]
Berlin: In Berlin sind vor dem Brandenburger Tor Tausende Menschen für eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Terror und Antisemitismus – Solidarität mit Israel” zusammengekommen. […]