München: Trotz der Niederlage bei der Landtagswahl will Bayerns FDP-Chef Martin Hagen sich beim Landesparteitag im November erneut um den Parteivorsitz bewerben – gemeinsam mit […]
CSU
Berlin: Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen. Das kündigte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in der […]
Berlin: Mit einem Vier-Punkte-Plan will die CSU Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Passentzug für Terror-Unterstützer, längere Haftstrafen und höhere Hürden zum […]
Berlin: Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Zentralrat der Muslime. “Der Zentralrat der Muslime spricht offensichtlich nicht für die […]
Berlin: Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) kritisiert die Forderung von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär für ein Prostitutionsverbot. Im “Spiegel” wirft sie der CSU-Politikerin vor: “Ich ertrage […]
Berlin: Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat gefordert, die EU-Außengrenzen verstärkt auf die Einreise potentieller Hamas-Terroristen zu kontrollieren. “An […]
Berlin: Angesichts der zunehmenden Engpässe in Kinderkliniken fordert Stephan Pilsinger (CSU), Sprecher für Krankenhauspolitik der Unionsfraktion im Bundestag, eine Pauschale für Bagatellfälle. “Die Notaufnahmen in […]
Berlin: Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, durch ein Verkaufsverbot und eine Strafverschärfung für einen wirksamen Schutz vor sogenannten “K.O.-Tropfen” zu sorgen. Es sei “dringend […]
Berlin: Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle […]
Berlin: Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum “Deutschlandpakt” gesichert. Darauf beschreiben CDU und CSU ihre Vorstellungen […]
Berlin: Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als “bürokratisch und unpraktikabel” kritisiert. “Die Vorschläge von Bundesumweltministerin […]
Berlin: Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten. “Die Ampel muss […]
Berlin: Die Unionsfraktionsführung hat sich von CDU-Politiker Christoph Ploß nach dessen Äußerungen zur Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten distanziert. “Bundestagsvizepräsidenten werden in freier und geheimer Wahl vom […]
München: Klaus Holetschek, der nach der Landtagswahl in Bayern aus dem Amt des Landesgesundheitsministers in das des CSU-Fraktionschefs wechselt, fordert vom Koalitionspartner Freie Wähler Bereitschaft […]