Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor, über den das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) […]
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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der […]
Berlin: Nach der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz pocht der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange (CSU), auf konkretere Details und kritisiert das bisherige Vorgehen […]
Berlin: Rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage […]
Berlin: Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) begrüßt die in der Ampel-Koalition vereinbarten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz. “Es ist gut, dass Robert Habeck gestoppt wurde”, sagte […]
Berlin: Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst. Im sogenannten “Trendbarometer”, das das Meinungsforschungsinstitut Forsa für die Sender RTL und ntv erhebt, gewinnt die […]
München/Berlin: CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das sogenannte Heizungsgesetz trotz des von der Bundesregierung favorisierten Ausbaus der Fernwärme für verfehlt. “Na ja, es ist ja schon […]
Berlin: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, schlägt vor, Überstunden von Arbeitnehmern in Deutschland steuerfrei zu stellen. “Nehmen wir meinetwegen einen Wert, […]
Berlin: Die Union im Bundestag fordert ungeachtet des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats. “Die viel beschworene Zeitenwende wird von der Ampel langsam, aber sicher […]
Berlin: Die AfD klettert in den Umfragen weiter. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Partei laut Insa-Umfrage für die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) auf 19,5 […]
Berlin: Bürokratie, Drug-Checking, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen, mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten Tagen befasst haben. Stefan […]
Berlin: Die “Werteunion” will die Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen. Das beschloss die Mitgliederversammlung des Vereins am Samstag. Die Innenminister der von CDU und […]
Berlin: Die Bundesnetzagentur setzt bei der Energiestabilität in Deutschland auch auf den Import von Atomstrom aus Frankreich. Wie die “Bild” in ihrer Montagausgabe schreibt, hat […]
Berlin: Die Union versucht, in der Asylfrage mit der Forderung nach Grenzkontrollen den Druck aufrecht zu halten. “Man braucht die Schleierfahndung, wie man sie bereits […]
Berlin/München: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit einem Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz deutliche Kritik ausgelöst. An der Kundgebung sollen […]