München: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat mit Blick auf die Kabinettsbefassung des Krankenhaustransparenzgesetzes vor einem großen Bürokratieaufwand für Kliniken gewarnt. “Die Pläne von […]
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Berlin: Die Vorsitzende des Parlamentskreises Prostitution im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Forderung von CSU-Politikerin Dorothee Bär nach einem Sexkauf-Verbot unterstützt. “Zigtausende der geschätzt […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei nennt wiederholte Forderungen nach mehr Grenzkontrollen “Augenwischerei” und verweist unter anderem auf die Rechtsprechung. “Die Forderung nach mehr stationären Grenzkontrollen […]
Berlin: Deutsche Mobilfunkbetreiber setzen weiter auf sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, über […]
Berlin: Angesichts der prekären Situation Hunderttausender Prostituierter fordert die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, ein Verbot von käuflichem Sex. “Die Situation von Prostituierten in […]
Berlin: Die Ampel-Koalition verfehlt in der Wählergunst eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Im “Meinungstrend”, den das Institut Insa wöchentlich für die “Bild” (Dienstagausgaben) erhebt, kämen die […]
Berlin: Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. “Endlich kommt auch die […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der Debatte über einen angemessenen Abstand zwischen Einkommen aus Lohnarbeit und dem Bürgergeld den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. […]
Berlin: Außenpolitiker von Union, FDP und SPD erwarten nach der Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union auch eine Ausweitung der G7 um neue Mitglieder. […]
Berlin: Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Ausweitung der bisherigen EU-Sanktionen gegen das islamische Regime im Iran einzusetzen. Das geht aus […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft CDU und CSU dazu auf, beim Thema Migration im “Deutschland-Pakt” mitzuwirken. “Die Union redet unser Land schlecht, jetzt kann […]
München: Der Publizist Michel Friedman kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freien Wähler) scharf. Dieser habe, nachdem die Vorgänge um das antisemitische Flugblatt in seiner Schultasche […]
Berlin: Die FDP will den Widerstand der Grünen gegen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten brechen. “Mit der Einstufung von Moldau und Georgien als […]
Stuttgart: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat den Umgang in der Ampelkoalition deutlich kritisiert. Die größte Schwachstelle der Ampelregierung sei “der dauernde öffentliche […]
Brüssel: Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat in der Debatte um die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vor einer Verharmlosung gewarnt. Er […]