Berlin: Die AfD hält sich in einer weiteren Insa-Umfrage auf ihrem Rekordhoch von 19 Prozent. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme auch die SPD demnach […]
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Berlin: Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnt davor, die Auseinandersetzung um die Gebäudeenergiewende zu einem parteipolitischen Schlagabtausch zu nutzen. “Gerade zum Thema Heizen sollten wir möglichst […]
Berlin: Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander Throm, […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag von CSU-Vize Manfred Weber nach einer Neuauflage des europäischen Hilfseinsatzes Sophia im Mittelmeer ab. “Die Wiederaufnahme der […]
Berlin: Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht seine Partei 2025 im Bundestag. Dazu will er vor allem auf ländliche Themen wie Wolfsregulierung […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat skeptisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält den “harten Kern” der AfD-Anhänger für die Union für nicht zu erreichen. “Wir wissen, dass es im ganzen Land schon […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Auswirkungen des angehobenen Mindestlohns auf die Einkommenssituation von Beschäftigten begrüßt, zugleich aber scharfe Kritik an CDU und CSU geübt. […]
Berlin: Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt den Vorstoß aus der CDU zur Abschaffung der “Rente mit 63” ab und wirft der Partei “ideologische Debatten” vor. […]
Berlin: Die Union kann ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft erneut leicht ausbauen. Im aktuellen “Meinungstrend” des Instituts “Insa” für die “Bild” (Mittwochausgabe) gewinnen CDU/CSU […]
Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch, angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. […]
Berlin: Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein – viele davon können aber nicht verfolgt werden. Das berichtet […]
Berlin: Unter deutschen Politikern hat sich eine Debatte über die scharfen Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Wahlverhalten von Deutschtürken und insbesondere deren Ursachen […]
Berlin: Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auch die FDP, den EU-Beitrittsprozess der Türkei für gescheitert […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn erntet scharfe Kritik für seinen Vorstoß, die abschlagsfreie Rente mit 63 sofort abzuschaffen. Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske sprach in der “Welt” […]