Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Pläne zurückgewiesen, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Auf die Frage, ob etwa Georgien oder Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden […]
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Berlin: An der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von rund 1.100 in deutschem Besitz befindlichen Kulturartefakten wird Kritik laut. “Rückgaben dürfen nicht um jeden Preis erfolgen”, […]
Berlin: Die Ampelkoalition weist den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten zurück. “Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme abgelehnter […]
Berlin: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer hat seinen umstrittenen Besuch bei Floridas republikanischem Gouverneur Ron DeSantis verteidigt. Es sei ein merkwürdiges Demokratieverständnis, anderen vorschreiben zu wollen, […]
Berlin/München: Im Vorfeld des Migrationsgipfels am kommenden Mittwoch fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. “Wir […]
Nürnberg: Markus Söder ist auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg offiziell zum Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl im Herbst gekürt. Er wurde am Samstag […]
Nürnberg: Die Union plant nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder eine “nationale Unterschriftenaktion” gegen die von der Ampel-Regierung vereinbarte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Die CDU werde […]
Brüssel: EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seiner Rede in Straßburg aufgefordert, klare Zusagen für eine europäische Verteidigungspolitik und konkret zur […]
Berlin: Hinweisgeber können in Zukunft in Unternehmen auf Missstände hinweisen, ohne selbst mit Nachteilen rechnen zu müssen. In der Nacht zum Freitag hat sich eine […]
Berlin: Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat scharfe Kritik am Treffen von CSU-Politikern mit dem umstrittenen US-Gouverneur Ron DeSantis in Florida geübt. “Wenn […]
Braunschweig: Vor dem Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche im Kanzleramt verhärten sich die Fronten zwischen Bund und Ländern. Die Hilferufe der Kommunen würden von der […]
Berlin: Nach dem Brand in einer unbewohnten hessischen Asylunterkunft haben sich Politiker aus Regierung und Opposition besorgt gezeigt. “In den letzten Monaten war zu beobachten, […]
Berlin: Die SPD können als einzige Regierungspartei in der aktuellen Wählergunst zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen laut ZDF-Politbarometer vom Freitag die […]
Berlin: Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit ihrer Ampel-Regierung ist laut einer Umfrage auf einen neuen Tiefstand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt […]
Berlin: Die Union erhöht wegen der privaten Verflechtungen in seinem Ressort den Druck auf Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Kommende Woche wird auf Wunsch […]