Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, hat der Idee eines unbefristeten Industriestrompreises eine Absage erteilt. Das könne es nicht dauerhaft subventioniert geben, sagte […]
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München: Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sieht Tätigkeiten der Mafia in Deutschland vor allem bei der Geldwäsche und weniger bei andere Verbrechensarten. Herrmann sagte am […]
Berlin: Der Bundestag will den von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas ein Denkmal widmen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist derzeit laut einer Insa-Umfrage der beliebteste Spitzenpolitiker Deutschlands. Gemäß der von “Bild” (Mittwochausgabe) in Auftrag gegebenen Erhebung folgt ihm […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), begrüßt die Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu möglichen Asylverfahren an den Außengrenzen der […]
Berlin: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. “Wir werden […]
Berlin: Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schon bald […]
Berlin: Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU ein Ende des sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzips. “Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht sich in der Debatte über eine Reform des EU-Asylsystems für Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel aus. Was […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert größere Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. “Die Migrationsherausforderung muss jetzt endlich entschlossen von den EU-Staaten […]
Berlin: Verbraucherschützer warnen vor einer Verschlechterung der Fahrgastrechte infolge des 49-Euro-Tickets. “Nutzer des Deutschlandtickets sind Kunden zweiter Klasse”, sagte Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband den […]
Berlin: Die FDP fordert eine Personaloffensive für die Bundeswehr und will dabei die Truppe für ausländische Bewerber öffnen. “In Deutschland haben wir ein großes Potenzial […]
Berlin: Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran, ruft die Union die Bundesregierung auf, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Eine Strategie […]
Berlin: Nach knapp 100 Tagen im Amt sieht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bei Verteidigungsminister Boris Pistorius “mehr Schein als Sein”. “Pistorius […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hat den Vorschlag von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert, Autohersteller sollten ihren Kunden ein Deutschlandticket schenken. “Die Idee von Volker […]