Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. “Es ist unser Ziel, dass in Deutschland […]
dts
Berlin: Der Deutsche Städtetag hat vor der Bundestagsabstimmung über die Plastik-Abgabe für Unternehmen eine Ausweitung des Vorhabens gefordert. “Die aktuellen Pläne für den Littering-Fonds sind […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die von ihm geplanten Werbeeinschränkungen für ungesunde Lebensmittel bei Kindern gegen Kritik verteidigt. “In der Abwägung zwischen Marktinteressen und […]
Essen: Angesichts der Energie- und Klimaschutzpläne der Bundesregierung warnt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen vor Stromrationierungen für die privaten Haushalte ab 2024. […]
Berlin: Angesichts der Pläne zum schrittweisen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 wirft die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Missachtung des Koalitionsvertrags vor. […]
New York: Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.662 Punkten berechnet, ein Mini-Plus in […]
Berlin: Im Streit um einen möglichen deutschen Rückzieher beim geplanten EU-Verbrennerverbot wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). “Die Bundesrepublik Deutschland sollte auf europäischer […]
Berlin: Jetzt ist es offiziell: Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Mittwoch nach stundenlanger Debatte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. […]
Hamburg: Die EU-Kommission will die Munitionsherstellung in Europa deutlich steigern. Laut eines Berichts des “Spiegel” will die Behörde von Ursula von der Leyen den Mitgliedsländern […]
Rehden: Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich weiter. Stand Dienstagabend waren die Reservoirs zu 69,5 Prozent gefüllt, und damit 0,59 Prozent weniger als am Vortag, […]
Hannover: Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Aktivisten der “Letzten Generation” verteidigt. Die Protestaktionen hätten die Stadt polarisiert, für […]
Düsseldorf: Der Städtetag in Nordrhein-Westfalen reagiert erfreut auf die Ankündigung, dass die Kommunen zur Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung 390 Millionen Euro aus dem neuen Krisen-Hilfspaket […]
Frankfurt/Main: Der Deutsche Richterbund übt deutliche Kritik an den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur neuen Verbandsklage. Der FDP-Politiker hatte angekündigt, mit dem Gesetzesvorhaben […]
Berlin: Der Beschluss des dänischen Parlaments, einen nationalen Feiertag zu streichen, um mit den Mehreinnahmen die Armee zu stärken, hat in der deutschen Politik gespaltene […]
Berlin: CDU und SPD in Berlin haben sich offenbar in den Sondierungen auf eine Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung großer Immobilienunternehmen geeinigt. Es soll ein […]